TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN – Pressemitteilung vom 28.11.2021

Wedemark, 29.11.2021 – Erwartungsgemäß befasst sich der nun vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nur auf wenigen der insgesamt 177 Seiten mit den Themen Landwirtschaft und Tierschutz. Zwar begrüßt das Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln die dort formulierten Absichtserklärungen als Schritte in die richtige Richtung (beispielhaft sei hier die Initiative zur Bekämpfung des illegalen Tierhandels erwähnt), die klare Absicht zu einer tatsächlichen Umgestaltung der Landwirtschaft lassen sie jedoch vermissen.

Insbesondere die erforderliche Abschaffung der tierschutzwidrigen Tierindustrie, die das Tierschutznetzwerk bereits am 10. November 2021 in einem Offenen Brief an die SondierungsverhandlerInnen gefordert hatte, ist den vielfach sehr vage gehaltenen Formulierungen nicht zu entnehmen. Eine klima-, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft und eine Risikominimierung für künftige Pandemien lassen sich jedoch nur über eine mindestens 50-prozentige Reduzierung der Tierbestände erreichen.

Für die Umsetzung des Koalitionsvertrags in den kommenden vier Jahren fordert das
Tierschutznetzwerk unter anderem:

Ernährungswende
Die Umstellung auf eine pflanzliche Ernährungsweise muss nachhaltig unterstützt und
gefördert werden.

Tierschutzressort
Um Interessenkollisionen zu vermeiden, muss der Tierschutz aus dem Landwirtschafts-
ministerium ausgegliedert werden. Darüber hinaus müssen das Tierschutzressort finanziell und personell umfassend ausgestattet sowie unabhängige Tierschutzbeauftragte auf Bundes- und Landesebene installiert und ebenso adäquat ausgestattet werden.

Tierrecht
Die tierliche Rechtsperson und ein bundesweites, umfängliches Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen müssen rechtssicher verankert werden.

Tierhaltung
Die Ausführungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind fachlich unzureichend und legalisieren die tierschutzwidrige Haltung landwirtschaftlich genutzter Tiere. Eine umfassende Novellierung unter Berücksichtigung des § 2 Tierschutzgesetz – insbesondere die art- und bedürfnisgerechte Ernährung und Pflege sowie verhaltensgerechte Unterbringung – ist umgehend umzusetzen. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des TIERSCHUTZNETZWERK KRÄFTE BÜNDELN des Tierschutzgesetzes vom 09.02.2000 sowie die Geflügelpest-Verordnung sind ebenfalls umgehend zu novellieren.
Die bestehenden Verbote nichtkurativer Eingriffe sind ohne Ausnahmetatbestände
umzusetzen, da diese zu erheblichen Schmerzen, Leiden und/oder Schäden der Tiere führen.
Insbesondere die Haltung von Rindern in Anbindehaltung ist tierschutzwidrig und nicht erst nach 10 Jahren, sondern im Rahmen der Remontierungsrate nach spätestens 4 Jahren zu beenden. Die Tierkennzeichnung mittels Injektions-Transponder muss zugelassen werden.

Subventionen
EU-Agrarsubventionen sind an Tier- und Umweltschutzaspekte zu knüpfen.

Tiertransporte
Lebendtiertransporte über 8 Stunden sind, auch wenn Versorgungsstationen vorgesehen sind, tierschutzgerecht nicht durchführbar und müssen vollständig untersagt werden. Dies betrifft nachweislich insbesondere (Schlacht)Tiertransporte in Drittländer, die auch aufgrund der dort praktizierten grausamen Schlacht- und Schächtmethoden vollständig zu untersagen sind. Der Aufbau von Tierzuchten in Drittländern ist ohnehin nur mit klimatisch angepassten heimischen landwirtschaftlich genutzten Tieren möglich. Statt Zuchttieren sind Sperma und Embryonen, statt Schlachttieren ist Fleisch zu transportieren.

Qualzucht
Der sog. Qualzuchtparagraph § 11 b Tierschutzgesetz muss nicht nur auf Heimtiere, sondern auch auf landwirtschaftlich genutzte Tiere angewendet werden. Hochleistungszuchten, die zu Schmerzen, Leiden und/oder Schäden der Tiere führen können, sind als Qualzuchten zu definieren und zu verbieten.

Schlachthöfe
Unabhängig von ihrer Größe müssen in den tierschutzrelevanten Bereichen aller
Schlachtstätten unabhängiges Kontrollpersonal sowie kamera- und KI-gestützte
Überwachungssysteme installiert werden. Die Dokumentationen sind von fachlicher Stelle zeitnah auszuwerten und im Bedarfsfall verbindliche Maßnahmen anzuordnen. Leidvolle Betäubungsverfahren, wie mit CO2, müssen verboten und eine personelle Rotation in den Schlachtstätten vorgesehen werden.
Die Überarbeitung der Tierschutz-Schlachtverordnung ist unter Tierschutzgesichtspunkten zwingend erforderlich. Das Tierschutznetzwerk begrüßt das Vorhaben, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht zu überführen. Dazu müssen auch Vergehen im Rahmen der Schlachtung zählen. Dezentrale Schlachtstätten und vor allem die mobile Schlachtung sind zu fördern.

Tierversuche
Zur Realisierung der EU-Ziele sind Reduktionsstrategien nicht ausreichend. Um den Ausstieg aus den Tierversuchen zu forcieren, müssen Alternativmethoden weiter entwickelt und schneller anerkannt werden als bisher. Replacement-Zentren müssen eingerichtet und mit Lehrstühlen für tierfreie Lehre und Forschung, für Tierschutz und Bioethik ausgestattet werden. Tierversuchskommissionen sind paritätisch mit Tierschützern und Vertretern der Wissenschaft zu besetzen, Behörden und Kommissionen besser auszustatten und mit unabhängigen Ombudsstellen zu versehen.
Darüber hinaus muss die Tierschutz-Versuchstierverordnung hinsichtlich ihrer
Mindesthaltungsbedingungen für Versuchstiere an § 2 Tierschutzgesetz angepasst werden.

Ansprechpartnerin:
Dr. Claudia Preuß-Ueberschär
Sprecherin
C.Preuss-Ueberschaer@tierschut…

Link Positionspapier:
www.tierschutznetzwerk-kraefte…

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Claudia Preuß-Ueberschär (28.11.2021; 17:47 Uhr)
cpreussueberschaer@googlemail….

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 28.11.2021
twitter.com/fellbeisser

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