Festakt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu „20 Jahre Tierschutz im Grundgesetz“ / VIER PFOTEN: Staatsziel ist mit Blick auf die landwirtschaftliche Tierhaltung symbolische Verfassungsgesetzgebung geblieben

VIER PFOTEN Statement zur Rede von Cem Özdemir

Hamburg, 21. Juni 2022 – Beim heutigen Festakt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu „20 Jahre Tierschutz im Grundgesetz“ wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Rede halten. Zum Jubiläum kommentiert die globale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN:

„Das Staatsziel Tierschutz mag seit 20 Jahren im Grundgesetz stehen, im landwirtschaftlichen Alltag glänzt es bis heute durch Abwesenheit. Das ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die Realität sieht so aus: Zig Millionen Tiere leiden jährlich in Deutschlands Ställen während ihrer Aufzucht und Mast an Krankheiten. Viele sterben an schlechter Haltung, an zuchtbedingten Erkrankungen und am mangelhaften Management, bevor sie überhaupt einen Schlachthof erreichen. Ferkeln werden in Deutschland trotz EU-Verbots immer noch die Ringelschwänze ohne Betäubung abgeschnitten, Kühe werden in Anbindehaltung zur Bewegungslosigkeit verdammt und die reinlichen Mastschweine und -rinder müssen den Großteil ihres Lebens auf Betonspaltenböden über ihren eigenen Fäkalien schlafen – um nur einige Beispiele zu nennen. All das ist skandalös und nur schwer mit dem 20-jährigen Jubiläum Staatsziel Tierschutz vereinbar, das jedes einzelne Tier in Deutschland eigentlich schützen sollte.
Das Staatsziel ,Tierschutz‘ ist bis heute insbesondere mit Blick auf die landwirtschaftliche Tierhaltung in weiten Teilen symbolische Verfassungsgesetzgebung geblieben. Das gilt auch für das Strafrecht: Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes greifen nicht oder nur unzureichend. Und bei den Verurteilungen wird der Strafrahmen viel zu wenig ausgeschöpft. Mangelhafte Kontrollen, welche die ohnehin völlig zahnlosen gesetzlichen Vorgaben überprüfen können, entfalten keine abschreckende Wirkung.

Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung den massiven Problemen endlich ins Auge blickt, den Schmusekurs ihrer Vorgänger mit der Tierhaltungsindustrie verlässt und den tierquälerischen Zuständen ein Ende bereitet. Denn es reicht eben nicht, den Tierschutz als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben – es muss auch dementsprechend gehandelt werden. Dazu gehört vor allem ein klar definiertes Ordnungsrecht für die Tierhaltung, welches sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Tiere orientiert. Darüber hinaus muss das Strafrechtssystem überarbeitet, sowie mehr Personal bei den Kontroll- und Veterinärbehörden und im Justizwesen eingestellt werden. Geschieht dies nicht, wird der nächste Geburtstag des Staatsziels ‚Tierschutz‘ wohl eher sein Begräbnis sein“, so Rüdiger Jürgensen, Mitglied der Geschäftsleitung VIER PFOTEN Deutschland.

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Über VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichem Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler und Freunden in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Heim-, Nutz- und Wildtiere – wie Bären, Großkatzen und Orang-Utans – aus nicht artgemäßer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Großbritannien, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA und Vietnam sowie Schutzzentren für notleidende Tiere in elf Ländern sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen. www.vier-pfoten.de

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WUSSTEN SIE, DASS …

VIER PFOTEN sich weltweit mit 15 Niederlassungen für den internationalen Tierschutz engagiert?

VIER PFOTEN darüber informiert, dass jährlich Millionen Tiere über Tausende Kilometer mit LKW oder Schiffen unter tierquälerischen Umständen in weit entfernte Länder wie Marokko gebracht und dort grausam geschlachtet werden?

VIER PFOTEN sich seit 1988 dafür einsetzt, dass Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen?

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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
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INTERVIEWPARTNER:

Rüdiger Jürgensen
Mitglied der Geschäftsleitung
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Oliver Windhorst (21.06.2022; 07:48 Uhr)
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Veröffentlichungen von Dr. Helmut F. Kaplan

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 21.06.2022
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