Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU von allen Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eigenständige Ermittlungen, ob ein Experiment unerlässlich ist, dürfen deutsche Behörden keinesfalls durchführen. Dies bestätigen aktuell der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (20.01.2014) sowie die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen (11.12.2012) zu den so genannten Bremer Affenversuchen.
Schuld an dieser Rechtssituation trägt eine schwammige Formulierung im Tierschutzgesetz, die die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Rechtsgutachten* und Widerstand der Tierschützer und Tierrechtler bei der Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 durchgesetzt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass CDU und CSU deshalb diese Formulierung festgeschrieben haben, um die langjährigen Gerichtsverfahren mit einem Urteil zugunsten der Affenexperimente abzuschließen und die zukünftige Arbeit in den Genehmigungsbehörden im Sinne der Tierexperimentatoren zu gestalten.
„CDU und CSU haben diesen rechtswidrigen und gegen den Tierschutz gerichteten Zustand allein zu verantworten. Jetzt muss die Bundesregierung den Behörden unverzüglich das eigenständige Prüfrecht der Versuchsanträge im Tierschutzgesetz festschreiben. Wenn dies nicht schnellstens erfolgt, müssen CDU und CSU aus Sicht des Tierschutzes als nicht wählbar deklariert werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband wird sich zudem an die Bundesländer wenden, damit diese über den Bundesrat die Änderung des Tierschutzgesetzes, z.B. in Form einer Bundesratsinitiative, voranbringen.
Die Tierrechtler untermauern ihre Forderung zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit folgenden rechtlichen Bewertungen:
*Prof. Dr. jur. Anne Peters:
www.tierrechte.de/images/stori…
Tierschutzbeauftragte Baden-Württemberg:
www.mlr.baden-wuerttemberg.de/…
DJGT:
www.djgt.de/system/files/153/o…
Schreiben an Bundesminister Schmidt: www.tierrechte.de ( www.tierrechte.de/images/stori… )
Kontakt:
Pressestelle – Stephanie Elsner, Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail: elsner@tierrechte.de
________________________________________
HTML-, TXT- und PDF-Versionen dieser Presseinformation bieten wir im Laufe des Tages auf unserer Website www.tierrechte.de an.
________________________________________
Abmelden? Möchten Sie aus unserem Presseverteiler gestrichen werden, bitten wir Sie, uns eine kurze Nachricht zu schicken – z.B. ganz einfach über die Antwortfunktion Ihres eMail-Programms.
________________________________________
Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Roermonder Str. 4a, 52072 Aachen
Internet: www.tierrechte.de/
Kontakt: Pressestelle – Stephanie Elsner
Tel.: 05237 – 2319790, E-Mail: elsner@tierrechte.de
________________________________________
Social:
Facebook: www.facebook.com/menschenfuert…
YouTube: www.youtube.com/user/MfuerTier…
Twitter: twitter.com/tierrecht
________________________________________
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.
________________________________________
Hinweis: Dies ist eine Multipart-Nachricht, die aus einem HTML- und einem Klartextteil besteht. Wenn Sie E-Mails lieber im reinen Textformat lesen, richten Sie Ihr E-Mail-Programm bitte so ein, dass der Klartextteil präferiert wird.
________________________________________
Spenden-/Beitragskonto:
Sparkasse Aachen
BLZ: 390 500 00
IBAN DE02 3905 0000 0016 0079 73
Kto: 16 00 79 73
SWIFT-BIC AACSDE33
Online-Spende: www.spenden.tierrechte.de
________________________________________
© Menschen für Tierechte 2007 • Powered by Zirona www.lxg.de/
———-
Menschen für Tierrechte – Presseinfos (11.03.2014; 11:10 Uhr)
presse@tierrechte.de
———-
Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 11.03.2014
twitter.com/fellbeisser
