Der VGT hat heute der Staatsanwaltschaft weitere 453 Selbstanzeigen übergeben – größte derartige Aktion in der Geschichte der zweiten Republik!
VGT – Verein gegen Tierfabriken
Wien (OTS) – Im Frühjahr 2014 wird der Tierschutzprozess am Landesgericht in Wr. Neustadt wiederholt. 7 Jahre nach Beginn der Ermittlungen in der Tierschutzcausa – Oktober 2006 – stehen wir also wieder am Anfang. Doch der Vorwurf hat sich geändert. Ging es vor 7
Jahren noch um die Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a StGB, wurde nun von der Staatsanwaltschaft akzeptiert, dass die Beschuldigten keine Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Buttersäureattentate begangen haben. Vielmehr geht es jetzt nur noch – neben kleinen Bagatelldelikten – um die Ankündigung völlig legaler Kampagnen mit Aktionsmitteln (Demos, Plakate, Flugblätter, kreatives Theater und Medienberichte), die im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Verfassung gedeckt sind. Trotzdem soll es sich dabei um eine schwere Nötigung handeln, die mit bis zu 5 Jahren Haft zu ahnden ist …
APA OTS (Pressemitteilung) – 16.10.2013; 09:00 Uhr
www.ots.at/presseaussendung/OT…
———-
Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 16.10.2013
twitter.com/fellbeisser
