Unabhängige Tierschutz – Union Deutschlands
Allianz für Tierrechte – Rechtsdurchsetzungsorganisation für Tier und Natur
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z. Hd. Richterin Resch
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Gotha, den 24.08.2013
In Erwiderung auf Ihr Schreiben vom 19.08.2013 – AZ.: 313 E 1 – 27/13
Sehr geehrte Frau Richterin Resch,
in Worte kann ich meine Enttäuschung über ihr obiges Schreiben nicht fassen, bin ich doch wieder um eine Enttäuschung reicher.
Wenn Sie meine Worte, die ich gegen einen Richter, der, ganz einfach in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat, als schwerwiegende Vorwürfe bezeichnen, ist das aus meiner jetzigen Sicht der Dinge keinesfalls verwunderlich, habe ich doch in meinem über 20-jährigen juristischen Versuchen, tätige Juristen davon zu überzeugen, daß sie lediglich geltendem Recht und gültigen Gesetzen verpflichtet sind, nie etwas anderes erfahren, was ich jetzt auch in Ihrem Brief erfahre.
Staatsanwälte, Richter und andere Justizangestellte machen ganz einfach keine Fehler!!!
Es sind Menschen, die auch nach Ihrer Einschätzung, „unfehlbar“ sind!!!
Nur daß es solche Menschen nicht gibt, aber auch Sie das nicht wahrhaben wollen!!!
Fangen wir mit dem von diesem Herrn Streitberg für Recht erkanntes Versäumnisurteil, was auch Sie für rechtens halten, an.
Zeigt es mir doch, daß Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, mein 18-seitiges Schreiben wirklich intensiv zu lesen.
Ehe Sie, werte Frau Richterin, z.B. behaupten, daß das Versäumnisurteil rechtens war, hätten Sie nicht nur mein Schreiben gründlicher lesen müssen – nein sich auch etwas besser mit der ZPO, hier mit § 335 Abs.1 Nr.5 beschäftigen sollen! Doch Ihrer Auffassung nach, ist ja das bisher im AG Gera abgelaufene kriminelle Theater alles rechtens gewesen! Dazu siehe Anlage.
Es war also auch rechtens, daß Herr Streitberg bisher alles Menschenmögliche versucht hat, den Fall „Bauer“ vor die Wand zu fahren, auch die AG-Direktorin keine Schuld daran trägt, daß an Sie gerichtete Schreiben erst nach Aufforderung des jetzt tätigen Rechtanwaltes in die Gerichtsakte kamen.
Auch die Richterin Kallenberg hat ja in Ihren Augen alles richtig gemacht – so daß weiterer Schriftverkehr mit Ihnen entbehrlich ist, denn auch Sie arbeiten nach dem Krähenprinzip!
Leider sehen wir uns jetzt gezwungen andere Wege zu beschreiten – dann bitte nicht murren!
Letztendlich frage ich mich, was Sie persönlich unter disziplinarisch vorgesetzte Behörde verstehen.
Eine letzte Frage habe ich noch, wann bei der „Rechtsstaats“-Justiz endlich mal aufgeräumt wird?
Mit enttäuschten und sehr bedauerlichen Grüßen
Harald von Fehr, Kooperationsleiter der UT-UD
Anlage: Justizsumpf Deutschland
Justiz-Sumpf Deutschland……..von H.-J. Selenz | Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf *. „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen““. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell“ nennen kann“. Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er – mit hoher Wahrscheinlichkeit – alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit – siehe „Selenz` Kommentar – Kriminelle Staatsanwälte“. Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem „sakrosankt“, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, „weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“ Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.
Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vor-gehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muss man Prominente ab-hängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-MP Rau. Den machte man später – trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe – gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit. Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Mio. DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte „in Umschlägen unter den Tisch mit wg.“. Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im „Bericht aus Berlin“ zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellung sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-kriminel-ler Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!
Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: „Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich – ich suhle mich nur darin“. Wegen der weisungsgebundenen Staats-anwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: „In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht mög-lich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation“. In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechts-beugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhält-nisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, dass in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzu-halten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGH offen zu übersenden. Nur so lässt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trocken legen.
* Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“
Peine, den 22. Mai 2008
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
