Verfallsdatum erreicht: Tierschutzverbände sollen nicht mehr mitreden dürfen

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Von Hilmar Riemenschneider

Düsseldorf – Nur ein lästiges Überbleibsel von Rot-Grün? Oder doch ein sinnvolles Instrument für mehr Tierschutz? In weniger als vier Wochen fällt das einst vom grünen Umweltminister Johannes Remmel eingeführte Mitsprache- und Klagerecht für Tierschutzverbände einfach weg.

Dieses Verfallsdatum haben SPD und Grüne 2013 selbst ins Gesetz geschrieben, jetzt kämpfen sie zusammen mit den Verbänden um eine Verlängerung. Allerdings haben CDU und FDP erkennen lassen, dass sie die Tierschutzorganisationen gerne wieder in ihren Rechten einschränken wollen. Am Dienstag hat die neue Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) eine Evaluation des Klagerechts vorgelegt, eine eigene eindeutige Bewertung lässt sie darin allerdings nicht erkennen. …

Westfälische Nachrichten – 05.12.2018; 17:00 Uhr
www.wn.de/Welt/Politik/3573289…

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 05.12.2018
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