von Martin Rath

Heute finden die Missstände in der industrialisierten Fleischproduktion zu Recht wieder einige Aufmerksamkeit. Ein obsessives Interesse von Tierschützern galt vor und nach 1945 oft aber dem Schlachten nach konfessionellen Sonderregeln.

Mit Gesetz vom 17. Mai 1930 verbot der Freistaat Bayern die Schlachtung gewisser Tiere ohne Betäubung.

Artikel 1 Absatz 1 Gesetz über das Schlachten von Tieren befahl knapp: “Rindvieh, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde, Esel, Maultiere, Maulesel und Hunde sind beim Schlachten vor Beginn der Blutentziehung zu betäuben.”

Das Gesetz enthält nicht nur für moderne Hunde-Freunde die schmerzliche Erkenntnis, dass ihre geliebten Vierbeiner damals noch von der Hand des Metzgermeisters den Weg in die deutsche Küche fanden. Der Blick in das Gesetz- und Verordnungs-Blatt für den Freistaat Bayern (1930, S. 183–184) ist auch für nachgeborene, demokratisch sozialisierte Juristinnen und Juristen unangenehm. Denn das Gesetz ermächtigte im Wesentlichen das bayerische Staatsministerium des Inneren, alles Weitere zu regeln – mit Blick auf Artikel 80 Abs. 2 Grundgesetz (GG) müsste derlei heute wohl vom Parlament selbst erledigt werden.

Diese bayerische Regelung wäre beinah keiner weiteren Erwähnung wert, weil der NS-Gesetzgeber bereits drei Jahre später für das ganze Reichsgebiet ein weitgehend identisches Verbot erließ – nunmehr mit der Pflicht, regelmäßig alle warmblütigen Tiere nur mit Betäubung zu schlachten ( alex.onb.ac.at/cgi-content/ale… ).

Doch kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 27. April 1960 (Az. IV ZR 305/59) auch auf die bayerische Betäubungspflicht zu sprechen – und spätestens hier entfaltet sich ein Panorama auf eine oft tief inhumane Tierschutzbewegung …

Legal Tribune Online – 17.05.2020
www.lto.de/recht/feuilleton/f/…

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 17.05.2020
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