Schr. v. 22.06.2019 an StA Erfurt – Massive Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung

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Az.: 593 Js 6220/19 – Massive Beschwerde gegen Ihre eindeutig willkürlich nicht nachzuvollziehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen hochgradiger Sachbeschädigung und nicht nachzuvollziehender Verstöße gegen die §§ 28 und 30 des Thüringer Landesnaturschutzgesetzes gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Werte Staatsanwältin Thiel,

mit Ihrer himmelschreienden, keinesfalls zu akzeptierenden Einstellung dieses Ermittlungsverfahrens stellen Sie dem Freistaat Thüringen ein exemplarisches Armutszeugnis in Sachen Rechtsstaat aus!

Sie stellen sich als Gruppenleiter dar, sind jedoch augenscheinlich nicht mal als simple normale einfache Staatsanwältin tauglich, deutsches Recht zu vertreten!

Wissen Sie eigentlich, was Sie sich mit dieser Einstellung, wohl eine anscheinende Glanzleistung Ihrer Tätigkeit, als Anwältin des Staates, geleistet haben!

Die Argumentation, die Sie als Grund Ihrer eindeutigen Rechtsverfehlung in Ihrer Einstellungsverfügung vom 17.05.2019 angeführt haben, ist ehrlich gesagt “erschreckend” für Ihr notwendiges Wissen, was Sie als Staatsanwältin eigentlich vorweisen müssten!

Ehe wir uns näher auf den hanebüchenen Unsinn, den Sie als Begründung ihrer Einstellung zum Besten gegeben haben, einlassen, möchten wir Sie zuerst mit den bestehenden Gesetzlichkeiten vertraut machen, die eindeutig Ihre Einstellungsgründe mehr als nur lächerlich dastehen lassen.

So sagen § 28 und § 30 des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft (ThürNatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. August 2006 Folgendes aus:

§ 28 (1) Es ist verboten,

1. ohne vernünftigen Grund wildwachsende Pflanzen ihrem Standort zu entnehmen oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise zu verwüsten,

2. wildlebende Tiere vorsätzlich zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund zu fangen, zu verletzen oder deren Brutstätten zu vernichten.

3. ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wildwachsender Pflanzen- und wildlebender Tierarten zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

§ 30 (1) Es ist verboten,

1. Hecken, Gebüsche und Stoppelfelder sowie die Pflanzendecke von Wiesen, Feldrainen, Gelände an Straßen und Wegrändern, an Hängen, Böschungen und Bahndämmen abzubrennen sowie die Pflanzen- und Tierwelt dieser Biotope durch das Ausbringen von Stoffen unabhängig von der Jahreszeit erheblich zu beeinträchtigen,

2. in der Zeit vom 1. März bis 30. September Röhrichte oder Schilfbestände zurückzuschneiden; außerhalb dieser Zeit dürfen Röhrichte an und in Entwässerungsgräben nur auf einer Seite des Grabens zurückgeschnitten werden,

3. in der Zeit vom 1. März bis 30. September Gehölze an Fließgewässern sowie im Außenbereich Hecken und Gebüsche zurückzuschneiden oder erheblich zu beschädigen,

4. Brutfelsen und Horstbäume von Großvögeln zu beseitigen und in der Zeit vom 1. Dezember bis 30. September Bäume oder Felsen mit Horsten oder Bruthöhlen zu besteigen.

Es geht hier nicht um einen Rückschnitt – sondern eindeutig um eine Baumvernichtung!!!

Nicht nur, was die naturfrevelnde “Untere Naturschutzbehörde” von Gotha, die weniger mit einer Behörde, als einem Haufen von Scharlatanen zu tun hat, sich geleistet hat, ist eindeutig eine Randale der ganz besonderen Art – nein, sie achtet ebensowenig, dass der Speicher Dachwig, und dazu gehört auch besagte Insel, ein “Flächennaturdenkmal” ist!!!

Was sich hier diese sogenannte “Untere Naturschutzbehörde” geleistet hat – und anscheinend auch als Freund von Jägern und Anglern völlig legal unterstützt, ist nicht nur kriminell, sondern verstößt eindeutig gegen Thüringer Gesetze für Natur und Landschaft und ist somit zweifelsfrei als Straftat einzuordnen, die gegenüber dieser sogenannten “Naturschutzbehörde” sowie den ihr willigen “naturlieben” Anglern geahndet werden muss.

Dass Staatsanwaltschaften, folglich so auch Sie, Frau Thiel, ehe weder Verstöße gegen Tier – und Naturschutzgesetze als solche von Naturfrevlern und Tierquälern vorgehen, ist ja bereits bekannt!

Es geht hier auch weniger um eine Möwenkolonie, sondern eindeutig, die bei Anglern verhassten Kormorane davon abzuhalten, auf dieser Insel ihre Nachkommen zu gebären und zu füttern – also nachweisbar einer Kormoran-Brutkolonie zu verwehren, Angler bei ihren ständigen Fischlustmorden zu stören! So deutlich muss es hier und jetzt gesagt und nachweisbar auch genannt werden!

Schließlich muss eindeutig festgestellt werden, dass die Abholzung (also keinesfalls ein Rückschnitt) der Insel aufgrund der besonders freundschaftlichen Verhältnisse dieses Haufens einer “Frevel-Behörde” mit den tierquälenden Anglern – wenn die dortigen besonderen Umstände benannt werden, genehmigt worden ist!

Da grundsätzlich die Anwälte des Staates bei Tier – und Naturschutz nie Grund für Ermittlungen erkennen, bestehen wir auf Ahndung solcher und ähnlicher Freveltaten einer derartigen “Behörde”!

Als Staatsanwältin – ja sogar “Gruppenleiterin” sollten Sie sich Folgendes für zukünftig merken:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält bereits die schwächste Form des Vorsatzes bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes für ausreichend.

Danach handelt strafbar, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäfte eingeräumte Befugnis, nicht wahrnimmt und seiner Verpflichtung wegen aller verfolgbaren Straftaten, die zureichende Anhaltspunkte dahingehend bieten, öffentliche Klage zu erheben, nicht nachkommt.

Er handelt somit wissentlich zugunsten oder zum Nachteil einer Partei, da letztendlich über den tatsächlichen Straftatbestand und den Täter das zuständige Gericht entscheiden sollte, was durch vorzeitige Ermittlungseinstellung verwirkt ist. Es genügt bereits der bedingte Vorsatz (dolus eventualis), die schwächste Form des Vorsatzes. Um des angestrebten Zieles willen, findet sich der Täter mit dem Risiko der Tatbestandsverwirklichung ab. Nach der Schuldtheorie – heute im Strafrecht grundsätzlich unbestritten – reicht für den Vorsatz schon die Kenntnis der Umstände, die den Pflichtverstoß begründen. Das Bewusstsein, etwas Unrechtes zu tun, ist nicht erforderlich; es genügt das „Für-möglich-halten“ (vgl. auch Habilitationsvortrag von Dr. Mark Deiters, ZIS, Heft 4, 2006, S. 152 – 160).

Wir bestehen somit auf einer Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens!

Im Namen und Auftrag der Tierschutz-Union und aller Menschen, denen unsere Natur, die Tiere und auch ihre Mitmenschen noch etwas bedeuten.

Mit freundlichen Grüßen,

Harald von Fehr, Kooperationsleiter der Tierschutz-Union

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Unabhängige Tierschutz–Union Deutschlands
Rechtsdurchsetzungsorganisation für Tierschutz, Natur und Umwelt
Aktionsbündnis – „Natur ohne Jagd“ – Union zum Schutz allen Lebens

angeschlossen bundesweit tätige Tier- und Naturschutzorganisationen und Einzelpersonen
deren Arbeitsgebiet im karitativen und politischen Wirken für Tiere, Natur und Umwelt liegt.
Ansprechpartner im Netzwerk bundesweiter Tierschutz-Notruf 0700 – 58585810
Kooperationsleitung – Tüttleber Weg 13 – 99867 G o t h a U T – U D
Tel.: (03621) 400766 u. 506610 # Fax: (03621) 506611 # Mail: harald.von-fehr@tierschutz-uni…

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Gesendet: Samstag, 22. Juni 2019 um 13:04 Uhr
Von: “UT-UD H.v.F.” harald.von-fehr@tierschutz-uni…
Betreff: WG: UT-UD – Schr. v. 22.06.2019 an StA Erfurt – Massive Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung

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Übersandt von:

Martina Patterson (22.06.2019; 18:28 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.de

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 23.06.2019
twitter.com/fellbeisser

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