Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anhänge finden Sie eine Pressemitteilung sowie den offenen Brief des „Tierschutznetzwerkes Kräfte bündeln“-TNKb- zum Thema Tierhaltungskennzeichnung an den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Claudia Preuß-Ueberschär
Sprecherin des „Tierschutznetzwerkes Kräfte bündeln“
Vorsitzende von Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär
Sanddornweg 4
30900 WEDEMARK
Tel.: 05330 8692
Mail: CPreussUeberschaer@googlemail….

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Pressemitteilung

Staatliche Tierhaltungskennzeichnung

Der „oberste Tierschützer“ kneift

Wedemark, 22.06.2022 Mit viel Tamtam präsentierte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Anfang Juni seinen Entwurf eines „Eckpunktepapiers für eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung“. Alle Karten lagen auf dem Tisch, um die Standards in der Tierhaltung fühlbar anzuheben und Transparenz für den Konsumenten zu schaffen. Doch der „oberste Tierschützer“ der Republik begnügt sich lediglich mit der Klassifizierung des Status Quo und täuscht damit den Verbraucher auf ganzer Linie.

Offenbar durch die prekäre wirtschaftliche Lage der Schweine haltenden Betriebe und die gestiegenen Lebensmittelpreise unter Druck geraten hatte der Minister am 7. Juni ein deutlich abgeschwächtes Papier vorgelegt. Eine nahezu vollständige Reduzierung auf das Platzangebot, das Schweinen in den fünf Haltungsstufen zur Verfügung gestellt wird bzw. werden soll. Keine Silbe über die Ausgestaltung der Stallungen, keine über Ferkelproduktion, Medikamenteneinsatz, Bedingungen bei Transport und Schlachtung und schon gar keine über die Abschaffung der tierschutzwidrigen Kastenstände und eines generellen Kupierverbots.

Und schon fast folgerichtig werden die neuen Labels keinen Platz auf den Umverpackungen von Wurst und Tiefkühlwaren finden. Das gänzliche Fehlen eines unabhängigen und lückenlosen Kontrollsystems lässt den Entwurf in den Augen der im Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln organisierten Tierrechts- und Tierschutzorganisationen endgültig zur Farce werden.

Nach ihrer Überzeugung muss die Einführung einer Haltungskennzeichnung mit der Anhebung der Standards im Rahmen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung erfolgen. Seit 1. Januar 2022 gilt EU-weit die Verordnung (EU) 2018/848. Die in dieser EU-Öko-Verordnung festgeschriebenen Mindestanforderungen (siehe auch Anhang II, Teil II der VO: Vorschriften für die Tierproduktion) sollten in Deutschland durch ein „Grün“ geführtes Ministerium so schnell wie möglich als Mindeststandard für alle landwirtschaftlich genutzten Tiere eingeführt werden.

„Es wäre ein fatales Signal, wenn auch im 20. Jahr nach Formulierung des Staatsziels Tierschutz dem mit Abstand größten Teil der Tiere, für deren Wohl wir verantwortlich zeichnen, der Zugang zu Recht und Gesetz verwehrt bliebe“, so Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin des Netzwerks.

Der Offene Brief der Organisationen sowie weitere Appelle und Positionspapiere finden sich auf der gemeinsamen Seite des Bündnisses www.tierschutznetzwerk-kraefte….

Ansprechpartnerin:
Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin
c.preuss-ueberschaer@tierschut…

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Offener Brief: Staatliche Tierhaltungskennzeichnung – Entwurf enttäuscht

Sehr geehrter Herr Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir,

den von Ihnen gerade medienwirksam veröffentlichten Entwurf zum „Eckpunktepapier für eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung“ kann man nur als herbe Enttäuschung bewerten.
Insbesondere für Menschen, die den Auftrag durch die Staatszielbestimmung Tierschutz im Grundgesetz ernst nehmen und eine Verpflichtung daraus ableiten, kann der Entwurf nicht zufriedenstellend sein.

Die Einteilung, aber auch die Ausgestaltung der einzelnen Haltungsstufen ist im derzeitigen Vorschlag aus unserer Sicht völlig unzureichend.

Insbesondere ist die Stufe 2 der vorgestellten Haltungskennzeichnung ersatzlos zu streichen, weil sie für die Tiere gegenüber der indiskutablen Stufe 1 so gut wie keinen Mehrwert hat. Stattdessen fordern wir, die Unterzeichner aus dem Tierschutznetzwerk Kräfte bündeln, die unmittelbare Einführung einer Höchststufe
mit Anforderungen, die deutlich über den EU-Bio-Standard hinausgehen. Hierzu zählen ein erheblich vergrößertes Platzangebot im Außenbereich, das vollständige Verbot von Kastenständen und der betäubungslosen Ferkelkastration (auch für Importtiere!) sowie ein generelles Kupierverbot, die ständige Verfügbarkeit von Stroh sowie die Einrichtung von Suhlen.

Der dem Einzeltier zugemessene Platz ist sicherlich von großer Bedeutung, reicht aber bei weitem nicht aus, um eine Haltungsstufe zu definieren. Über die Ausgestaltung des Stalles, die notwendig wäre, um den Tieren die Möglichkeit zu geben, ihre arteigenen Bedürfnisse ausleben zu können, findet sich in dem
Eckpunktepapier nichts. Bodenbeschaffenheit und Einstreu sind ebenfalls nicht Gegenstand der Vorgaben.
Die Ferkelproduktion, Krankheiten, Medikamenteneinsatz, Bedingungen beim Transport und der Schlachtung werden nicht berücksichtigt.

Das bedeutet z.B. bei der Haltung von Sauen, dass die besonders tierquälerischen Kastenstände nicht zeitnah abgeschafft werden, sondern in den Stufen 2-4 gegenüber dem gesetzlichen Mindeststandard (Stufe 1) uneingeschränkt eingesetzt werden dürfen. Offensichtlich werden die durch die Vorgängerregierung ausgehandelten sehr langen Übergangszeiten nicht angetastet.

Wir bezweifeln, dass das Transparentmachen des Status Quo in der Tierhaltung alleine dazu geeignet ist, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, wenn man wirklich überprüfbar, nachvollziehbar und nachhaltig Tierschutzdefizite beseitigen will.

Mit der Einführung einer Haltungskennzeichnung muss nach unserer Überzeugung daher die Anhebung der Standards im Rahmen der Tierschutznutztierhaltungsverordnung erfolgen. Seit 1. Januar 2022 gilt EU-weit die VERORDNUNG (EU) 2018/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES.1 Die in dieser EU-Öko-Verordnung festgeschriebenen Mindestanforderungen ( siehe auch Anhang II, Teil II der VO: Vorschriften für 1 Online abrufbar unter eur-lex.europa.eu/legal-conten… die Tierproduktion ) sollten in Deutschland durch ein „Grün“ geführtes Ministerium so schnell wie möglich
als Mindeststandard für alle Tiere eingeführt werden.

Eine sehr wichtige Aussage von Seiten des Gesetzgebers wäre auch die Festsetzung eines Zeitkorridors für den verpflichtenden Umbau der Tierhaltung (maximal 5 bis 10 Jahre).

Darüber hinaus muss unverzüglich – also ab sofort – ein betriebsgenaues Monitoringsystem für alle „Nutztiere“ gesetzlich eingeführt werden, in das die längst vorhandenen amtlichen Schlachtergebnisse (Organbefunde) sowie Ergebnisse von Milchleistungsprüfungen etc. für alle Tierarten und Nutzungsrichtungen einschließlich der Mortalitätsraten einfließen. Denn wir wissen, dass selbst bei vergleichsweise guten formalen Bedingungen (z.B. guten Ställen) erhebliche Unterschiede bei der Tiergesundheit und den Tierschutzleistungen in den einzelnen Betrieben bestehen.

Zudem muss angemerkt werden, dass ohne zuverlässig funktionierendes unabhängiges und lückenloses Kontrollsystem jede Kennzeichnung eine Farce bleibt, ja sogar eine Verbrauchertäuschung darstellt.

Die hohen öffentlichen Subventionen für die Tierhaltung setzen katastrophale Fehlanreize. Daher ist eine verursachergerechte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über die Marktpartner, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist, sowie eine Positionierung zur Umwidmung der GAP-Gelder von zentraler Bedeutung. Bitte setzen Sie diesen Ansatz ggf. auch gegen Widerstände aus der FDP durch!

Sehr geehrter Herr Bundesminister: Sie haben sich selbst als „oberster Tierschützer“ der Republik bezeichnet. Werden Sie diesem Anspruch gerecht und überarbeiten Sie Ihren Entwurf zur Haltungskennzeichnung im Sinne der Tiere! Für beratende Gespräche stehen wir gern zur Verfügung.

Herzliche Grüße,

Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin
c.preuss-ueberschaer@tierschut…

und Mitzeichner …

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Claudia Preuß-Ueberschär (22.06.2022; 16:36 Uhr)
cpreussueberschaer@googlemail….

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Veröffentlichungen von Dr. Helmut F. Kaplan

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 22.06.2022
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