Österreich: Grundstückseigentümer klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Zwangsbejagung

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Initiative Zwangsbejagung ade – Newsletter vom 14.05.2018

Grundeigentümer aus Österreich können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihren Grundstücken Tiere tot schießen. Sie berufen sich auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und klagten bis zum Österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nachdem das höchste österreichische Gericht Ende Oktober 2017 die Klage abgewiesen hatte, legten die Grundstückseigentümer nun Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) ein.

Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Pflicht zur Duldung der flächendeckenden Bejagung ist verfassungskonform. Pressemitteilung vom 27.10.2017
www.vfgh.gv.at/medien/Duldung_…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war bereits 2012 im Falle eines deutschen Grundeigentümers, 2007 im Falle einer luxemburgischen Grundeigentümerin und 1999 im Falle französischer Kläger zu dem Urteil gekommen: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen. Die Rechtssprechung des EGMR gegen die Zwangsbejagung muss als mittlerweile gefestigt angesehen werden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 26.6.2012 im Fall »Herrmann gegen die Bundesrepublik Deutschland« (Beschwerdenummer 9300/07).
www.zwangsbejagung-ade.de/rech…

Aufgrund des Urteils des höchsten europäischen Gerichts vom 26.6.2012 wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Grundeigentümer können aus ethischen Gründen einen Antrag stellen, dass ihre Flächen jagdrechtlich befriedet werden. Nachdem die österreichischen Landesjagdgesetze dem deutschen Bundesjagdgesetz sehr ähnlich sind, ist zu hoffen, dass die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts wie 2012 gegen Deutschland ausfallen wird.

Die Debatte um Jagdfreistellungen aus ethischen Gründen beschäftigt in Österreich auch die Rechtswissenschaft: So geht Univ.-Prof. Dr. Eva Maria Maier vom Institut für Rechtsphilosophie an der Universität Wien geht in ihrer jüngst publizierten Schrift im Journal für Rechtspolitik auf das Thema Zwangsbejagung in Österreich und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Vergleich zu den Urteilen des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte (EMGR) ein. Frau Prof. Dr. Maier kommt zum Ergebnis, dass die Zwangsbejagung den Genuss des Eigentums in Frieden hindere und den ethischen Überzeugungen eines Eigentümers fundamental widerspreche: „Zweifelsohne also stellt das System der Zwangsbejagung daher stets einen erheblichen Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Dieser gewinnt darüber hinaus aber eine spezifische Qualität, wenn die Jagd den persönlichen ethischen Überzeugungen des Eigentümers fundamental widerspricht, eine Bewertung, die wohl auch in den Judikaten des EGMR zum Ausdruck kommt.“ Die Rechtswissenschaftlerin hält einen solchen Eingriff nicht für verhältnismäßig.
Journal für Rechtspolitik 25, 240–251 (2017), © Copyright Verlag Österreich. Univ.-Prof. Dr. Eva Maria Maier, Institut für Rechtsphilosophie, Universität Wien
Der Gesamttext kann hier nachgelesen werden: www.zwangsbejagung-ade.at/rech…

Für die österreichischen Tierfreunde heißt es nun warten. Für die Wildtiere und die betroffenen Grundstückseigentümer zu ist hoffen, dass das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rasch und zugunsten der Beschwerdeführer ausfällt.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Viele freundliche und tierfreundliche Grüße,

Ihr Team von
Zwangsbejagung ade
www.zwangsbejagung-ade.de

Informationen für Österreich:

Zwangsbejagung ade Österreich
Dr. Christian Nittmann
Postfach 21 • A-1090 Wien
e-mail: info@zwangsbejagung-ade.at
www.zwangsbejagung-ade.at

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Gesendet: Montag, 14. Mai 2018 um 15:52 Uhr
Von: “Initiative Zwangsbejagung ade” info@zwangsbejagung-ade.de
Betreff: Österreich: Grundstückseigentümer klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Zwangsbejagung

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Übersandt von:

Martina Patterson (14.05.2018; 18:17 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.de

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 14.05.2018
twitter.com/fellbeisser

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