VIER PFOTEN Deutschland – Pressemitteilung vom 14.02.2020
Hamburg/Berlin, 14. Februar 2020 – Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt die Verschiebung der Entscheidung im Bundesrat.
Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland:
„Dass Ministerin Klöckner mit ihrem rechtswidrigen Verordnungsentwurf nicht einfach durchmarschieren konnte, ist ein sehr gutes Zeichen und zeigt, wie kontrovers und wichtig das Thema ist. Die Verschiebung ist auch dem breiten Protest der Tierschutzorganisationen zu verdanken. Die Länder müssen jetzt die Zeit nutzen und hart verhandeln. Für uns ist eine Voraussetzung, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entsprochen wird. Es ist nicht zu fassen, dass den Sauen sogar das ungehinderte Ausstrecken verwehrt werden soll. Unsere Sicht ist klar: der Kastenstand verstößt gegen das Tierschutzgesetz und unsere Verfassung. Er gehört verboten!”
Petitionsübergabe und Protest an Bunderatspräsidenten
Schon am Morgen hatte VIER PFOTEN rund 185.000 Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern gegen das Vorhaben an Dr. Dietmar Woidke, Präsident des Bundesrates und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, übergeben.
VIER PFOTEN hatte gemeinsam mit sechs weiteren Tierschutzverbänden sowie mit 16 aufmerksamkeitsstarken Kastenstandaufstellern gegen die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand protestiert. Jeder Aufsteller stand dabei symbolisch für eines der 16 Bundesländer und seine Stimme bei der Entscheidung.
Zum Hintergrund:
2016 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Urteil bestätigt, wonach die Tiere nach der bereits seit 1992 geltenden Regelung in Kastenständen in der Lage sein müssen, ihre Gliedmaßen beim Liegen auszustrecken. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte selbst eingeräumt, dass Kastenstände, die diesen Anforderungen genügen, kaum anzutreffen sind. Doch statt die Haltungsbedingungen anzupassen und den Tieren ein ausgestrecktes Liegen zu ermöglichen, sieht der Verordnungsentwurf vor, diesen Passus nachträglich aus der Verordnung zu streichen. Die nächsten 17 Jahre sollen die Kastenstände unverändert weiter betrieben werden dürfen und auch danach sollen sie nicht abgeschafft, sondern nur um wenige Zentimeter verbreitert werden. Das Land Berlin hat im Januar 2019 ein Normenkontrollverfahren in die Wege geleitet. Mit diesem Verfahren wird das Verfassungsgericht aufgefordert, zu prüfen, ob einige Teile der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung für Schweine und damit auch die Haltung von Schweinen im Kastenstand gegen die Verfassung verstoßen.
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VIER PFOTEN ist eine internationale Tierschutzorganisation, die weltweit Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Helmut Dungler in Wien gegründete Organisation hat Büros in 15 Ländern. Das Ziel von VIER PFOTEN ist es, Tieren in Not mit nachhaltigen Kampagnen und Projekten zu helfen. Der Fokus liegt auf Tieren, die unter direktem menschlichen Einfluss stehen, zum Beispiel Streunerhunde und -katzen sowie Nutz-, Wild- und Heimtiere aus nicht artgemäßer Haltung. In Deutschland betreibt die Tierschutzstiftung aktuell die Tier- und Artenschutzstation TIERART in Maßweiler sowie den BÄRENWALD in Müritz.
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 14.02.2020
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