Hintergrund zum Urteil im Kükentötungsprozess

0
18

Akademische Haarspaltereien. Grundsätzlich lässt sich aus jedem Urteil je nach Betrachterlage und Kaffeesatzleserei positives im Sinne des Interpreten herausschälen. Und wenn nur die (versteckte) Intention bemüht wird, die stets zu finden ist.

Dieses Urteil belegt einmal mehr, dass die Staatsräson Tierquälerei und Erhalt derselben ist und dass das Grundgesetz in Auszügen den beliebigen Interpretationen der politischen und wirtschaftlichen Vorstellungen unterworfen wird und nicht der neutralen Obligation.

Fakten.

Tierquälerei wird zu Recht erklärt, weil es den Vorstellungen des Nießbrauchs entspricht. Es gab immer Tierquälerei, also ist aus dem Vermächtnis ein Rechtsanspruch abzuleiten.

Der Passus – “nur bis zum Zeitpunkt der Erfindung einer Alternative” ist eine unbestimmte Zeitangabe, deren vager Eintritt von der Akzeptanz der Tierquäler abhängig gemacht wird, die sich auf die unzureichende Praktikabilität berufen können (und werden), um ihren Vorteil der Entscheidung beliebig in die Zukunft zu verlagern. Hier gesteht das Gericht dem Rechtsbrecher Schonung für einen unbestimmten Zeitraum zu und verlässt damit den Rahmen seiner Zuständigkeit. Es verletzt explizit den ihm von dem übergeordnetem Grundgesetz eingeräumten, begrenzten Freiraum der Abwägung.

“Guter Grund”. Nicht etwa wird die Auslegung des “Guter Grund” des TSG eingeschränkt, sondern im Gegenteil um den Begriff Nießbrauch / Überlieferung / Tradition, erweitert, was einer Festschreibung aller vorstellbaren, realen Tierquälereien entspricht, die über einen längeren Zeitraum und unbestandet praktiziert wurden. Wenn hier argumentiert wird, dass die hypothetische Einschränkung und Überhöhung gegenüber wirtschaftlichen Interessen einen positiven Ansatz im gesamtem Spektrum der Tiernutzung darstellt, so ist Wunschdenken der Vater des Gedanken, zumal im selbem Spruch diese Einschätzung bereits ad akta geführt wird.

Grundgesetz versus Verwaltungsgericht. Das Grundgesetz schreibt obligatorisch den “Schutz der Tiere” vor. Das nachrangige Verwaltungsgericht, nachrangig auch gegenüber dem Verfassungsgericht, ist nicht befugt, eine Einschränkung der Rechtsauslegung des GG zu erklären. Damit wird das Urteil zu einer unverbindlichen Auffassung eines beliebigen Senats, die durch übergeordnete Stelle revidierbar ist und also verworfen werden kann und wird; gleich, ob es nun individuell positiv, oder negativ ausgelegt wird.

Das Urteil ist ein Skandal. Bereits die zweimalige Verschiebung der Verkündung weist definitiv auf politische Einflussnahme hin. Es belegt einmal mehr, dass dem Willen des Souveräns grundgesetzkonform nicht Rechnung getragen wird, sondern der Rechtsstaat sich an politischen und wirtschaftlichen Interessen orientiert, die fundamental dem gefordertem Tierschutz entgegen stehen. Ethik, Moral, wird hier unter dem Mäntelchen Humanität und undefinierte “Werte” mit Füssen getreten. Leben wird materiellen Interessen bewusst untergeordnet.

===============

Jede schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht. Eine explizit positive Nachricht. Eine gute Nachricht suggeriert den Erfolg des Angestrebten und leitet die Zufriedenheit ein, die der Ermüdung Vorschub leistet. (siehe GG Eintrag / Verbandsklagerecht) Eine schlechte Nachricht weckt den Zorn und die Bereitschaft zur Revision. Tierschutz lebt, wächst, gedeiht, aufgrund katastrophaler Nachrichten. Reihen wir dieses Urteil in der Rubrik grottenschlechte Nachricht ein und unterbreiten wir den politischen und wirtschaftlichen Interessenten ob deren Pyrrhussieg unseren Anspruch auf einen Rechtsstaat im Sinne des Begriffes, analog des GG, mit unverminderter Entschlossenheit.

BWM

—–

Von: Bernd Wolfgang Meyer mailto:bernd-wolfgang.meyer@t-online….
Gesendet: Mittwoch, 19. Juni 2019 um 10:40 Uhr
Betreff: WG: Hintergrund zum Urteil im Kükentötungsprozess

Von: Rita Kleb mailto:kle-ri@t-online.de
Gesendet: Mittwoch, 19. Juni 2019 um 00:25 Uhr
Betreff: Fw: Hintergrund zum Urteil im Kükentötungsprozess

From: Beate Fischer (Erna-Graff-Stiftung)
Sent: Tuesday, June 18, 2019; 7:43 AM
To: kle-ri@t-online.de
Subject: Hintergrund zum Urteil im Kükentötungsprozess

Das Bundesverwaltungsgericht räumt dem Tierschutz einen deutlich höheren Stellenwert ein! Besuchen Sie hier die Webversion:
archive.newsletter2go.com/?n2g…

———-

Übersandt von:

Martina Patterson (19.06.2019; 12:48 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.net

———-

Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 19.06.2019
twitter.com/fellbeisser

Neu für Telegram-Nutzer: Fellbeisser-Channel
HinweisDie Artikel (und deren Titel) geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Sie sind ausschließlich die unverfälschte Meinung des Verfassers der Quellenartikel. Anzeigen und PR-Beiträge stellen die Meinung der Auftraggeber dar.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!

Ich akzeptiere

Please enter your name here