Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

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Quelle: Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, ra-online (vt/rb)

Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands

Dringen Tierschützer in einen Schweinezuchtbetrieb ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren, ist der damit verbundene Hausfriedensbruch gemäß § 34 StGB gerechtfertigt. Dies gilt aber nur, wenn die Gesetzesverstöße bekannt sind und die Behörden trotz dessen nichts unternehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschieden. …

kostenlose-urteile.de – 12.03.2019
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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 12.03.2019
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