Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht: Der Ulmenhof bleibt auf allen Flächen jagdfrei!

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Und: Der Erwerb von Flächen zum Zwecke der jagdrechtlichen Befriedung ist rechtens!

Initiative Zwangsbejagung ade – Newsletter vom 16.08.2019

Bereits seit 2015 sind etwa 5 Hektar Fläche des Ulmenhofs – ein Tierheim mit Gnadenhof – im Landkreis Aurich (Ostfriesland) offiziell jagdfrei. 2017 hat der Landkreis Aurich zwei weitere Grundstücke, die der Ulmenhof erworben hat, jagdrechtlich befriedet. Doch der betroffene Jagdpächter verklagte den Landkreis auf Rücknahme der Befriedung der beiden Grundstücke. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 22.10.2018 die Klage des Jagdpächters abgewiesen. Daraufhin zog der Jagdpächter vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Zum Glück für den Ulmenhof und vor allem zum Glück für die Tiere hatte er auch damit keinen Erfolg: Im August 2019 hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Jagdpächters auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg abgelehnt. Der Ulmenhof bleibt auf allen Flächen jagdfrei!

Auf dem Ulmenhof, einem ehemaligen Bauernhof in Uttum, in der Krummhörn (zwischen Emden und Greetsiel) hat das Ehepaar Huber in Eigeninitiative und Eigenarbeit ein kleines Tierheim mit Gnadenhof aufgebaut. Gnadenbrot-Tiere wie Pferde, Ziegen, Mini-Schweine, Gänse und Fundtiere, wie zahlreiche Katzen, dürfen hier ihren Lebensabend verbringen.

Als der Jagdpächter vor einigen Jahren einen Hochsitz in Sichtweite aufgestellt und das Grundstück mit Jagdfreunden betreten hatte, fürchtete das Ehepaar Huber um seine Tiere.

2015 sind etwa 5 Hektar Fläche des Ulmenhofs offiziell jagdfrei

Darum stellten die Grundstückseigentümer im Sommer 2013 für ihre etwa 5 Hektar Fläche einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung aus ethischen Gründen. Sie beriefen sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012, in dem festgestellt wurde: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer, welche die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen.

Am 28.7.2014 gab die Untere Jagdbehörde des Landkreises Aurich dem Befriedungsantrag statt: Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1.4.2015 wurden die Grundstücksflächen des Ulmenhofs offiziell jagdfrei.

2017: Der Landkreis Aurich befriedet zwei neue Grundstücke des Ulmenhofs – Jagdpächter legt Beschwerde vorm Verwaltungsgericht ein

2017 hat der Landkreis Aurich hat zwei weitere Grundstücke, die der Ulmenhof erworben hat, jagdrechtlich befriedet. Doch der betroffene Jagdpächter verklagte den Landkreis auf Rücknahme der Befriedung der beiden Grundstücke. In seiner Klage zweifelte der Jäger einerseits die ethischen Gründe der Hubers an. Insbesondere hob der Jäger hervor, dass durch die Befriedung eine vernünftige Revierpflege nicht mehr möglich sei, da das Raubzeug, dass sich gerade auf den betroffenen Flächen aufhalte, nicht mehr bejagt werden könne. Und: Der Verkauf der Grundflächen durch die Gemeinde sei nur zu dem Zweck erfolgt, dem neuen Grundstückseigentümer einen Befriedungsantrag zu ermöglichen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in seinem Urteil vom 22.10.2018 die Klage des Jägers abgewiesen. Der Grundstückseigentümer habe glaubhaft gemacht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehne. Demgemäß könne er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, wenn zugleich auf seinem Grundstück Tiere erschossen würden.

Auch der Antrag des Jägers, die Befriedung erst zum Ende des Pachtvertrages 2022 auszusprechen, wurde abgewiesen. Dem Grundstückseigentümer sei es, so das Verwaltungsgericht, unter Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen der Jagdgenossenschaft nicht zuzumuten, die Befriedung bis zum Ablauf des laufenden Jagdpachtvertrags abzuwarten. Einerseits handle es sich um relativ kleine Flächen, die unmittelbar an bereits bestandskräftig befriedete Flächen angrenzten, die Jagdausübung werde nicht nennenswert beeinträchtigt. „Auf der anderen Seite war gewichtig zu berücksichtigen, dass der Beigeladene in unmittelbarer Nähe zu den fraglichen Flächen ein Tierheim/Tiergnadenhof betreibt, wodurch sich ein erhebliches Interesse an der Nichtausübung der Jagd in diesem Bereich ergibt“, heißt es in dem Urteil wortwörtlich weiter.

Jagdpächter zieht bis vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht

Doch der Jagdpächter beantragte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg Revision beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht. Er erwartete ein Grundsatzurteil für die deutsche Jägerschaft: Der Verkauf der Grundflächen durch die Gemeinde sei nur zu dem Zweck erfolgt, dem neuen Grundstückseigentümer einen Befriedungsantrag zu ermöglichen. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn Tierschützer ein Grundstück erwerben einzig mit dem Ziel, es jagdrechtlich befrieden zu lassen.

Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts: Der Ulmenhof bleibt auf allen Flächen jagdfrei! Und: Der Erwerb von Flächen zum Zwecke der jagdrechtlichen Befriedung ist rechtens!

Am 14.8.2019 ging dem Ehepaar Huber der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bezüglich der beantragten Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zu.

“Den Beschluss zu lesen ist eine wahre Freude – ein wirklicher Erfolg für uns“, so Thomas Huber. „Was ich als extrem wichtig erachte und für alle deutschen Jagdgegner bzw. Menschen, die einen Befriedungsantrag stellen möchten gilt, ist Folgendes: Das von der Gegenseite erwartete Grundsatzurteil für die gesamte deutsche Jägerschaft ist vom Tisch. Im Gegenteil: Es ist rechtens ein Grundstück nur zu dem Zweck zu erwerben, es jagdrechtlich befrieden zu lassen. Dies ist laut Oberverwaltungsgericht ausdrücklich kein Rechtsmissbrauch. Ist dagegen das Eigentum an einem Grundstück wirksam erworben worden, ist der Eigentümer befugt, einen Antrag laut §6a BJagdG zu stellen. Sein Recht, die Befriedung des Grundstücks zu beantragen, besteht – unabhängig von seinen Nutzungsabsichten bezüglich des Grundstücks. Diesen Satz halte ich für so relevant und weitreichend, dass man ihn deutschlandweit veröffentlichen sollte.

Stellen Sie sich einmal die Möglichkeiten vor, die sich finanziell gut gestellten Jagdgegnern hiermit eröffnen! Die Möglichkeit, Grundstücke zum Zweck der jagdrechtlichen Befriedung zu erwerben, ist in meinen Augen ein unglaublicher Erfolg.“

Informationen und Kontakt:
Ulmenhof e.V.

Esther und Thomas Huber
Brahminenweg 1
26736 Krummhörn, Uttum
e-mail: info@ulmenhofev.de

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Viele freundliche und tierfreundliche Grüße,

Ihr Team von
Zwangsbejagung ade
www.zwangsbejagung-ade.de

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Gesendet: Freitag, 16. August 2019 um 17:34 Uhr
Von: “Initiative Zwangsbejagung ade” info@zwangsbejagung-ade.de
Betreff: Erfolg vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht: Der Ulmenhof bleibt auf allen Flächen jagdfrei! Und: Der Erwerb von Flächen zum Zwecke der jagdrechtlichen Befriedung ist rechtens!

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Übersandt von:

Martina Patterson (16.08.2019; 18:36 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.de

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 17.08.2019
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