Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will die Verordnung zur Haltung von Schweinen in Kastenständen neu regeln und damit Tierschutzvorgaben in Deutschland verschlechtern.

Am 14. Februar wird im Bundesrat über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) abgestimmt. Aktuell sollten Kastenstände so beschaffen sein, dass “jedes Schwein ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann” (§ 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV).

Trotz dieser bestehenden Vorgabe wurden seit 1992 durchgehend rechtswidrig zu enge Kastenstände behördlich genehmigt. Eine Übergangsfrist, die 1988 begonnen und 1992 abgelaufen war, jedoch nie beachtet wurde, im Jahre 2020 entgegen der Rechtsprechung um weitere 15 bzw. 17 Jahre zu verlängern, bedeutet eine Übergangsfrist von insgesamt 46 bzw. 48 Jahren.

Tierschutz ist Staatsziel, es gilt das Verschlechterungsverbot. Die Pläne von Frau Klöckner sind damit verfassungswidrig. Ich fordere Sie auf, gegen den Entwurf zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Inka Ingrid Eßer
pep Medienservice/pep music publishing
www.pepmedienservice.com

P.S. Jeder fühlende Mensch muss mit Herz und Seele dafür kämpfen, dass Folter an Mensch und Tier sofort abgeschafft wird! Kastenstände sind Folterinstrumente, erfunden für schnelleren und immer größeren Profit auf Kosten unserer tierischen Mitgeschöpfe.

Ich unterstütze diese Petition: www.petitionen24.com/europawei…

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Gesendet: Mittwoch, 12. Februar 2020 um 14:23 Uhr
Von: “Inka Eßer”
An: poststelle@stm.bwl.de, staatskanzlei@stk.bayern.de, der-regierende-buergermeister@…, poststelle@stk.brandenburg.de, office@sk.bremen.de, poststelle@sk.hamburg.de, poststelle@stk.hessen.de, poststelle@stk.mv-regierung.de, poststelle@stk.niedersachsen.d…, poststelle@stk.nrw.de, poststelle@stk.rlp.de, presse@staatskanzlei.saarland…., post@sk.sachsen.de, poststelle@stk.sachsen-anhalt…., poststelle@stk.landsh.de, poststelle@umwelt.hessen.de, poststelle@mwvlw.rlp.de, poststelle@mule.sachsen-anhalt…, poststelle@mulnv.nrw.de, poststelle@mlr.bwl.de, poststelle@stmelf.bayern.de, poststelle@senjustva.berlin.de, tanja.loehnert@bau.bremen.de, poststelle@bwvi.hamburg.de, poststelle@lm.mv-regierung.de, poststelle@ml.niedersachsen.de, poststelle@umwelt.saarland.de, poststelle@smul.sachsen.de, poststelle@melund.landsh.de, poststelle@tmil.thueringen.de, poststelle@mlul.brandenburg.de
Betreff: Abstimmung über die TierSchNutztV am 14. Februar

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Übersandt von:
Martina Patterson (12.02.2020; 19:34 Uhr)
pattersonmatpatt@gmx.net

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© ( www.fellbeisser.net/news/ ) am 13.02.2020
twitter.com/fellbeisser

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