BAYERISCHER LANDTAG
ABGEORDNETE
BARBARA RÜTTING
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Maximilianeum
81627 München
Telefon: (0 89) 41 26-26 68
Telefax: (0 89) 41 26-16 68
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Liebe Freundinnen und Freunde!
Lange keine Eintragung auf der homepage - die Erklärung ist einfach: Nicht nur jede Menge Arbeit im Landtag - sondern auch jede Menge Katastrophen im Tierschutz, so dass alles andere zweitrangig war und zurück stehen musste.
Der größte Skandal: In Österreich wurden 10 unserer wertvollsten TierschützerInnen am 21. Mai in einer Nacht- und Nebelaktion buchstäblich aus ihren Betten heraus mit Waffengewalt verhaftet. Trotz weltweiter Proteste sitzen sie seither ohne Anklage in verschiedenen österreichischen Gefängnissen. Als Rechtfertigung behauptet die Staatsanwaltschaft schließlich, sowohl in den Medien wie auch in der Haftverhandlung am 6. Juni, den gefangenen TierschützerInnen sei Brandstiftung vorzuwerfen.
Einer von ihnen, DDr. Harald Balluch, begann sofort einen Hungerstreik und wird inzwischen künstlich ernährt. Bitte schreibt weiter massenhaft Proteste und Solidaritätsbriefe an die Gefangenen (Christian Moser, Christof, Dipl.Ing. Elmar Völkl, Mag. Felix Hnat, Jan, Jürgen Faulmann, Kevin Kroemmer, Leo, DDr. Martin Balluch, Sabine). Alle E-Mails mit Nennung der Namen der Gefangenen an: info [at] vegan [dot] at, Briefe und Faxe über Verein gegen Tierfabriken: Waidhausenstraße 13/1, 1140 Wien, Telefax: 0043/1/929 14 98-2
Der für den 4. Juli angekündigte Prozess ist wieder verschoben worden.
Inzwischen stellte sich heraus, dass die angebliche Brandstiftung einer Jagdhütte durch Tierschützer von den Jägern selbst durch Überhitzung eines Ofens ausgelöst worden war. Dennoch sind die TierschützerInnen weiterhin in Untersuchungshaft.
Es gab wieder Meldungen über Misshandlungen von Hunden in der Türkei, in Ungarn - und wieder einen Hilferuf von Ute Langenkamp, die in Rumänien für 3000 (!) Hunde zu sorgen hat - über 20.000 hat sie bereits kastrieren lassen - wer helfen kann bitte unter: www.tierhilfe-hoffnung.de.
Auch in Bulgarien gab es Rückschläge. Im Januar wurde, wie im letzten newsletter berichtet, endlich ein Tierschutzgesetz verabschiedet. Danach dürfen Straßenhunde nicht mehr umgebracht sondern müssen kastriert werden.
Unserer Euphorie folgte die Ernüchterung - das Gesetz wird durchaus noch nicht überall eingehalten.
Aus Bansko bei Sofia, wo ich den Verein Anderland “Menschen helfen Tiere helfen” unterstütze, kam die Hiobsbotschaft, dass in unserer liebevoll renovierten Veterinärstation 5 gerettete Straßenhunde vergiftet worden sind - alle gesund gepflegt, geimpft, gechipt etc., und das, nachdem nun auch in Bansko und Umgebung der Prozess CCR (Einfangen - Kastrieren - Freilassen) wunderbar klappt! Und alle, sowohl Bevölkerung wie Bürgermeister, inzwischen begriffen haben, dass dieses Vorgehen die einzige Möglichkeit ist, das Straßenhundeproblem zu lösen.
Ich bin am 12. Mai für einige Tage hingefahren, es gab wieder einmal Gespräche mit den Honoratioren der Stadt, Zusagen wie üblich, diesmal sogar für das von uns geplante Begegnungszentrum für behinderte Menschen und gerettete Straßenhunde - aber wie immer verläuft alles fürchterlich zäh.
Erst nach der Drohung, wir würden unsere Hilfe total einstellen, wurden Überwachungskameras installiert! Ohne Druck geht dort leider gar nichts.
Was mich nach wie vor wirklich krank macht: Wie Ihr wisst, werden meine Anträge im Bayerischen Landtag grundsätzlich von der übermächtigen CSU abgelehnt.
Nach der Ablehnung des Antrags für bessere Bedingungen der Masthühner habe ich mich in mein Büro gesetzt und vor Verzweiflung geheult. Bei meinem Antrag zur Novellierung der Jagd stimmte in erster Lesung die CSU dagegen, die SPD enthielt sich. Im Agrarausschuss das gleiche, im Umweltausschuss dann das Erstaunliche: CSU stimmt dagegen, SPD stimmt mit einer Stimme für meinen Antrag! In zweiter Lesung dann das Wunder: CSU dagegen, SPD für meinen Antrag - allerdings begleitet von hitzigen Diskussionen derjenigen in der SPD-Fraktion, die damit nicht einverstanden waren. (Das Protokoll ist nachzulesen im Internet Bayerischer Landtag)
Immerhin, es bewegt sich etwas! Am 11.06. ein sehr guter ganzseitiger Bericht in der TZ von einer Journalistin, die die Debatte im Plenum verfolgt hatte.
Am 23. Juni fand am Internationalen Gerichtshof für Tierrechte ein Prozess gegen den Stierkampf in Spanien, Frankreich und Portugal statt. Der 1979 von Franz Weber (Fondation Franz Weber, Case Postale, 1820 Montreux 1, Tel: +41 (0)21 964 24 24/ 964 37 37, Fax: +41 (0)21 964 57 36, ffw [at] ffw [dot] ch) gegründete Gerichtshof für Tierrechte hat zwar keinen offiziell anerkannten Status, konnte aber doch immer wieder Erfolge erzielen, vor allem bei der Bewusstseinsbildung in Sachen Tierethik. Alle zwei Jahre findet eine Gerichtsverhandlung statt, zu der Organisationen aus aller Welt zusammen kommen, um als MitanklägerInnen oder ProzeßteilnehmerInnen zu amten.
Ich konnte wegen anderer Verpflichtungen diesmal nicht teilnehmen und denke mit Wehmut an den Prozess vor zwei Jahren gegen das Töten der Robben. Trotz vehementer Anklagen gegen die Verantwortlichen konnte damals das Robbenschlachten nicht verhindert werden.
Das Gerichtsurteil zum Stierkampfprozess nachzulesen unter: ffw [at] ffw [dot] ch.
Aber auch hier gilt es: Nicht aufgeben, weitermachen.
Denn 72% aller Spanier sind laut Umfrage gegen Stierkämpfe, über 40 Städte haben sich bereits zu Anti-Stierkampfstätten erklärt.
Bitte die vor zwei Jahren angelaufene Anti-Stierkampf-Kampagne und die weltweite Petition unterstützen auf: www.league.org.uk
Es gibt also auch Lichtblicke.
So hat das Bundesumweltministerium endlich die grauenvolle Delphinhaltung und damit die Delphintherapie verboten, nachdem in den letzten zehn Jahren immer wieder junge Delphine verendet sind. Hier hat sich unser unermüdlicher Protest also gelohnt!
Noch eine wunderbare Nachricht: Am 20.02. wurde in Tacherting die erste Tiertafel im Chiemgau aus der Taufe gehoben (Text und Foto).
Die Tiertafel unterstützt bedürftigre Menschen mit Tierfutter, Medikamenten und Tierarztkosten. Ich bin wieder mal Schirmherrin bzw. -frau für Bayern.
Auch da gibt es wieder Probleme: Die (Menschen) Tafel will den Namen Tiertafel verbieten! Es droht ein Prozess …
Am 12. Juni war ich, wieder mal als Schirmfrau, in Paris, zum Auftakt der Friedensradfahrt Paris - Moskau - Peking. An die hundert FriedensaktivistInnen hatten sich an der Friedensmauer am Eiffelturm
versammelt, um sich mit Fahrrädern und Elektroautos auf die lange Friedensfahrt zu machen. Meine Rede an der Friedensmauer mit Foto in Kürze auf der homepage.
Am 7. Juli gab es einen großen Bahnhof für ein Wildschwein namens Rudi.
Rudi wurde im Hessischen als eintägiger Frischling, von der Mutter verlassen, aufgefunden und liebevoll aufgezogen. Er konnte dort aber nicht artgerecht gehalten werden und traf am 7. Juli nach langer Fahrt, begleitet von seinem Pfleger, im Tierparadies Krottenmühl im Chiemgau ein, erwartet von vielen aufgeregten Kindern, großem Presseaufgebot und vegetarischem Bufett. Patin: Barbara Rütting.
Die PM und Rudis Steckbrief in Kürze ebenfalls auf der homepage.
Als Gefängnisbeirätin habe ich mich um jede Menge Hilferufe und Beschwerden von Gefangenen in der JVA Bernau zu kümmern. Überwiegend sind es Bitten um Verlegung in eine andere JVA aus familiären Gründen, dazu kommen Beschwerden über Behandlung, das Essen etc. Eine Vegetarierin im Frauengefängnis in Traunstein erhielt als vegetarisches Abendessen Kakao in einem Blechnapf. Ich hatte bereits ein Gespräch mit einer Vertreterin der Bayerischen Justizministerin mit dem Ziel, die Ernährung von Häftlingen grundsätzlich in Richtung Vollwertigkeit zu verbessern. Bisher blieb es bei verbalen Ankündigungen …
In einem meiner ersten Anträge im Bayerischen Landtag ging es um gesundes vollwertiges Essen für Schulkinder. Er wurde wie üblich abgelehnt - brauchen wir nicht, in Bayern ist alles in Ordnung, da essen die Familien noch mittags ordentlich gemeinsam zuhause!!! Gleichzeitig ließ Ministerpräsident Stoiber die Stellen der Ernährungsberaterinnen streichen. Jetzt - kurz vor der Wahl! - soll eine warme Mittagsmahlzeit für alle Kinder eingeführt werden und, siehe da, auch Ernährungsberaterinnen soll es wieder geben - natürlich unter anderem Namen und unter CSU-Flagge!
Inzwischen fuchst es mich doch, dass wir Grünen stets verhöhnte verlachte Wegbereiter sind und die CSU dann jede gute Idee als ihre eigene hinausposaunt. Plötzlich sind die CSUler, man höre und staune, ja auch für regenerative Energien und gegen die Agro-Gentechnik.
A propos Agro - Gentechnik:
Richtig stolz bin ich auf eine Idee, die Nachahmer finden sollte. Ich habe Bantam Mais, also gentechnikfreien Mais ausgesät und davon 100 Setzlinge in Blumentöpfe gepflanzt. In einer Aktion am 28. Juni haben unser grüner Ortsverband, der Bund Naturschutz und - der Bauernverband (!) in Bernau eine gemeinsame Aktion gegen Agro-Gentechnik durchgeführt, mit Unterstützung von EDEKA und unserem Bioladen. Vor kurzem wäre eine solche gemeinsame Aktion mit dem Bauernverband noch unvorstellbar gewesen.
Alle 300 Meter steht jetzt in Bernau im Garten oder auf dem Balkon eine gentechnikfreie Maispflanze, jede symbolisch für ein gentechnikfreies Maisfeld, akribisch nach Standorten registriert.
Im Umkreis von 300 Metern Entfernung von einem solchen Maisfeld darf niemand gentechnisch veränderten Mais anpflanzen. Freilich eine Maispflanze macht noch kein Maisfeld - dennoch erklären wir Bernau symbolisch für gentechnikfrei. Wie gesagt, Nachahmung empfohlen! Mehr zur Aktion ” Bernau pflanzt sich frei” (kann auf meiner Homepage angeklickt werden).
Wir wollen ein gentechnikfreies Bayern und wir werden das schaffen.
Liebe Leute, so viel für heute!
Wir sind schon mitten im Wahlkampf. Und ich hoffe natürlich, dass nach dem 28. September nicht nur 15 Grüne im Landtag sitzen werden - sondern doppelt so viele!
Eure Barbara Rütting
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Herma Caelen (08.07.2008; 17:18 Uhr)
herma.caelen [at] skynet [dot] be
