Positionspapier saarländischer Tierrechts-/Tierschutzvereine

Erwartungen und dringendste Forderungen

Presseinformation

Zeitlich zum zweiten Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Landesregierung und anlässlich der besorgniserregenden Situation des Tierschutzes im Saarland, erhielten die Ministerpräsidentin, Frau Kramp-Karrenbauer, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarland, Heiko Maas sowie sämtliche Landtagsabgeordnete des Saarlandes seitens der saarländischen Tierrechts- und Tierschutzvereine folgendes Positions- und Forderungspapier (Originalschreiben):

Deutscher Tierschutzbund/Landesverband Saar
Adlerring 1b, 66129 Saarbrücken

Tierschutzsstiftung Saar
Keplerstraße 18, 66117 Saarbrücken

Menschen für Tierrechte / Tierversuchsgegner Saar e.V.
Postfach 10 31 13, 66031 Saarbrücken

Die Tierfreunde e.V. / Ortsgruppen Saarland
Hüngersbergstraße 29a, 66578 Schiffweiler

15.01.2012

Staatskanzlei Saarbrücken
Frau Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken

und

SPD Landtagsfraktion des Saarlandes
Herrn Heiko Maas
Franz-Josef-Röder-Straße 7
66119 Saarbrücken

Positionspapier der saarländischen Tierrechts- und Tierschutzvereine

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
sehr geehrter Herr Maas,

die aktuelle politische Entwicklung in der Parteienlandschaft des Saarlandes sowie die prekäre Situation des Tierschutzes vor Ort erfordern vor der Regierungsbildung die Definition zwingend erforderlicher Verbesserungen sowie die klare und deutliche Positionierung der ehrenamtlich aktiven Vereine und Verbände.

Die in jüngster Vergangenheit bekannt gewordenen Tierschutzskandale in privater als auch kommerzieller Tierhaltung zeigen die Spitze eines Eisbergs, der unter anderem durch ein – aus unserer Sicht – teilweise dilettantisch, unmotiviert und destruktiv agierendes Amt für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV), als auch durch die in ihren Kompetenzen stark eingeschränkten Tierschutzverbände sowie die immer noch fehlende wirksame Gesetzgebung entstehen konnte.

Die Jamaika-Koalitionsvereinbarungen (auch mit Einverständnis von CDU und SPD) waren dringend erforderlich, um den Tierschutz im Saarland zu stärken und haben bisher nur in geringem Umfang dem geschärften Bewusstsein der Bevölkerung Rechnung getragen, das u.a. durch Tierschutz- und Lebensmittelskandale sowie durch die Publizierung jagdlicher Tierquälerei geprägt wird.

Die Menschen sind beim Thema Tierschutz, sowohl im privaten als auch kommerziellen Bereich, höchst sensibilisiert und die zukünftige Landesregierung sollte diesem (Wähler-) Auftrag verstärkt im Interesse wehr- und schutzloser Mitlebewesen Rechnung tragen.

Tierschutz ist in der Mitte der Bevölkerung „angekommen“, wir sind unter der Jamaika-Regierung ansatzweise auf einem vielversprechenden Weg gewesen – der aber allein schon durch das Verhalten der saarländischen Amtsveterinäre ad absurdum geführt wird. Der Wähler erwartet – mit Recht – Tierschutzpolitik und tierschutzrelevantes Handeln auch und gerade von der Politik, den Amtsveterinären item der Vollzugs- und Strafbehörden.

Vor diesem Hintergrund erlauben wir uns, Ihnen anschließend eine unvollständige Liste diverser Sachverhalte aufzuführen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht, verbunden mit der Bitte, dies bei der Bildung der neuen Regierung sowie der Koalitionsvereinbarungen zu berücksichtigen.

Wir bedanken uns bei Ihnen im Voraus, freuen uns auf Ihre Unterstützung und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Tiere.

Mit freundlichen Grüßen,

Deutscher Tierschutzbund

Landesverband Saarland
Werner Kirsch
Vorsitzender
Bea Speicher-Spengler
stellvertr. Vorsitzende

Tierschutzstiftung Saar
Werner Kirsch
Vorsitzender

Menschen für Tierrechte / Tierversuchsgegner Saar
Rolf Borkenhagen
Christoph Kuhn

Die Tierfreunde e.V. / Regionalgruppen Saarland & Saar-West
Heidrun Heidtke
Werner Wadle

- Problemfeld Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz: Hier ist aufgrund nachweisbarer akuter Fälle die Ansiedlung von Fach- und Dienstaufsicht sowie des LGV selbst in einem Ministerium zwingend erforderlich. Die langjährige Erfahrung hat gezeigt, dass die Selbstkontrolle der Amtsveterinäre nach berufsethischen Maßstäben kläglich versagt hat.

- „Runder Tisch Tierschutz“ im MUEV: Dieses mittlerweile erfolgreich installierte und etablierte Forum bedient den unmittelbaren Austausch und Kontakt zwischen ehrenamtlichem Tierschutz und dem behördlich installierten „Referat Tierschutz“. Weiterhin erfolgt über dieses Gremium die dezidierte fachliche und temporäre Kontrolle von Aktivitäten (oder der Untätigkeit) des LGV und anderer Institutionen. Eine zeitnahe Stärkung und Etablierung des Tierschutzes ist aufgrund aktueller, dramatischer Tierschutzfälle (Nunkirchen, Losheim…) dringend geboten und wird von der Bevölkerung eingefordert, der runde Tisch bietet die Basis dazu.

Wir erwarten die Fortsetzung.

- Novellierung des Jagdgesetzes: Über 100 Infostände, Mahnwachen und Veranstaltungen im Rahmen der Jagdgesetznovellierung haben unmissverständlich aufgezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich die antiquierten tierschutzwidrigen Praktiken der saarländischen Jäger missbilligt und tierschutzkonforme Regelungen einfordert. Dazu gehört unter anderem das Verbot des Haustierabschusses und der Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren, das Verbot der Baujagd, das Verbot des Fallenfangs, außerdem die ganzjährige Schonzeit für Füchse. Der aktuelle Entwurf des Jagdgesetzes bedient diese Forderungen der Öffentlichkeit und sollte dringend ratifiziert werden, auch wenn viele Parteifunktionäre Jäger sind und den Entwurf zurzeit noch blockieren. Bis zur demnächst anstehenden Jagdgesetznovellierung sind die Haustierabschüsse, ebenso die Jagdzeiten über Verordnungen für den Tierschutz zeitnah positiv zu verändern.

- Verbandsklagerecht: Hier könnte das Saarland – mit Bremen zusammen – eine bundesweite Vorreiterrolle spielen, gestattet doch dieses Klagerecht eine weitreichende Kontrolle und Einspruchsmöglichkeit gegen tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden und Ämtern. Wir fordern die Einbindung unserer bereits formulierten Randbedingungen in den aktuellen Entwurf und eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes.

- Landestierschutzsbeauftragter: Die Einrichtung dieses Bindegliedes zwischen Behörden und Tierschutz ist überfällig. Nachdem die Kompetenzen und Aufgabenstellungen nun klar definiert sind, sollte die Person, vom Landtag berufen, ihm berichtspflichtig und auch in Grenzen weisungsbefugt gegenüber untätigen Behörden sein.

- Der teilweise überbewertete Datenschutz wird als Instrumentarium zur Verschleierung tierschutzrelevanter Untätigkeit bzw. von Fehlentscheidungen div. Behörden (LGV) missbraucht. Datenschutz als Schutzbehauptung darf niemals die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen blockieren, denn die Verfolgung dieser Fälle sehen wir als wirksame Prävention an.

Weitere aktuelle Themen sind die sehr zeitnahe Aufnahme eines Katzenkastrationsgebotes (aufgrund explosionsartig ansteigender, freilaufender Katzenbestände, verbunden mit schlimmem Tierleid und hohen Kosten für die Katzenvereine) in die Polizeiverordnungen, die Thematik Wildtiere in Zirkussen, ebenso das Problemfeld saarländische Zoos. Hier wird im Rahmen des „runden Tisches Tierschutz“ sowie der Politik und der Institutionen/Behörden noch viel Basisarbeit zu leisten sein.

Verteiler:
Alle saarländischen Landtagsfraktionen

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Rolf Borkenhagen (17.01.2012; 15:34 Uhr)
robo281249@googlemail.com

www.tvg-saar-vegan.de/projekte…

www.tvg-saar-vegan.de/

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Veröffentlicht von „der fellbeißer“© (www.fellbeisser.net/news/) am 17.01.2012

Aktualisiert am 17.01.2012 um 21:35 Uhr

gelesen: 110 · heute: 2 · zuletzt: 15.05.2012

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 17.Januar, 2012 geschrieben und ist unter Panorama, Pressemitteilung eingestellt. Sie können Kommentare zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar, oder einen Trackback hinterlassen.