Noch können wir uns wehren!

Grafik: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Und sie versuchen es wieder: Volkszählung 2011 ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

In einer wohlhabenden, wenn nicht reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, die qua Verfassung den Anspruch erhebt, sozial gerecht organisiert und eine Demokratie zu sein, müssen Armut und Reichtum, sofern sie ein gewisses Maß übersteigen, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht über das Dogma, wonach es den wirtschaftlichen Leistungsträgern besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“.

Angesichts der Boni und Abfindungen in Millionenhöhe für Manager, die Firmenpleiten herbeigeführt haben, erkennen immer mehr Menschen, dass es sich hierbei um einen Mythos handelt. Leistungseliten reproduzieren sich auf gerade zu inzestuöse Weise aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu und bilden eine „geschlossene Gesellschaft“, in die sonst niemand Zutritt hat. Gleichzeitig vertreten sie Eigeninteressen heute sehr viel rücksichtsloser als in der „alten“ Bundesrepublik, weil sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit seither zu ihren Gunsten geändert und durch den Aufstieg des Neoliberalismus ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre sozialen Privilegien legitimieren.

Damit die Demokratie eine Regierungsform ist, in der sich alle wiederfinden – sonst handelt es sich ja gar nicht um eine „Herrschaft des Volkes“ -, muss sie eine soziale Demokratie sein, die Armut energisch bekämpft. Tut sie das nicht, werden jene Gesellschaftsmitglieder am meisten enttäuscht, die ihre personelle Basis bilden müssten. Vor allem in einem Land, das nach wie vor unter dem geistig-politischen Einfluss des Neoliberalismus steht und daher stark auf Leistung und ökonomischen Erfolg setzt, bedeutet Armut nicht bloß, dass ein Mangel an prestigeträchtigen Konsumgütern besteht, sondern auch, dass hiermit ein Makel verbunden ist, der das Selbstwertgefühl davon Betroffener erschüttert.

Breitet sich die Armut aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde massenhaft verletzt und den Betroffenen „strukturelle Gewalt“ (Johan Galtung) angetan. Arme und Reiche leben in einem Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen. Gleichzeitig gerät die Demokratie in Gefahr, denn sie verträgt sich nicht mit massenhafter Armut und extremem Reichtum. Wo die Armut grassiert, wird die Demokrarie automatisch paralysiert.

Je weniger Chancen die Armen haben, sich gleichberechtigt an demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen zu beteiligen, um so stärker empfinden sie die Informations-, Partizipations- und Emanzipationsdefizite eines Parlamentarismus, dem „Politiker- und Parteienverdrossenheit“ entgegenschlägt. Arme sind nicht nur sozial benachteiligt, vielmehr in aller Regel auch politisch weniger aktiv, skeptischer gegenüber der parlamentarischen Demokratie, die sie häufig für ihre prekäre Lage (mit)verantwortlich machen, und seltener bereit, wählen zu gehen. Hieraus kann eine Legitimationskrise der Demokratie erwachsen.

Die soziale Spaltung erhöht nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft, vielmehr auch die Wahrscheinlichkeit einer Krise der politischen Repräsentation. Wenn die Lebensverhältnisse der Mitglieder einer demokratisch verfassten Gesellschaft, d.h. Armut und Reichtum immer stärker auseinander klaffen, kann sich eine latente Bürgerkriegsstimmung ausbreiten. Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf fast alle Politiker/innen kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Bezieher(innen)n existiert, sofern diese nicht schon resigniert und sich aus der Öffentlichkeit zurückgezogen haben, kommt zu dem Schluss, dass längst zwei Welten oder „Parallelgesellschaften“ nebeneinander existieren. Auf der einen Seite mehren sich Luxusquartiere, in denen die Superreichen hinter den Mauern ihrer Villen unter sich bleiben und von privaten Sicherheitsdiensten beschützen lassen; auf der anderen Seite essen die „Abgehängten“ in Suppenküchen, die nobel „Tafeln“ genannt werden, versorgen sich mit Wäsche aus Kleiderkammern und beschaffen sich alles, was sie darüber hinaus zum Leben benötigen, in Sozialkaufhäusern.

Kein Geld für die Klassenfahrt

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie, weil diese mehr beinhaltet, als dass Bürger/innen alle vier oder fünf Jahre zur Wahlurne gerufen werden, nämlich auch einschließt, dass sie gleichberechtigt an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können. Hierzu müssen sie über die materiellen Mittel verfügen, um auch in ferner gelegenen Orten stattfindende politische und Bildungsveranstaltungen sowie Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen zu besuchen. Eine alleinerziehende Mutter, die nicht weiß, wie sie eine bevorstehende Klassenfahrt oder teure Schulmaterialien für ihre Kinder bezahlen soll, wird sich kaum an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligen können.

Nicht bloß die um sich greifende Armut, sondern auch der sich bei wenigen Privatleuten anhäufende Reichtum gefährdet die Demokratie. Wegen der Finanzmarktkrise, die das Vertrauen in Bankiers, Broker und Börsianer erschüttert, wenn nicht für immer zerstört hat, dürften seine Akzeptanzprobleme zunehmen. Je stärker sich die sozialen Gegensätze ausprägen, umso leichter dürfte es Rechtsextremen und –populisten künftig fallen, den Unmut über die wachsende Ungerechtigkeit für sich nutzbar zu machen und in Stimmen umzusetzen.

* Christoph Butterwegge ist Professor der Politologie. Er lehrt an der Universität Köln.

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Anm.: Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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Siehe auch: www.kritische-tiermedizin.de

TierklinikHH@aol.com (20.06.2009; 17:08 Uhr)

Armut gefährdet die Demokratie ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Liebe Abonnenten unseres Newsletters, hiermit erhalten Sie die neue Ausgabe des Newsletters von Unternimm-die-Zukunft.
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1. BGE-Aprilscherz: Bundesagentur für Einkommen
2. Götz Werner bei ‘Zukunft gemeinsam gestalten’
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1. BGE-Aprilscherz: Bundesagentur für Einkommen

Der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen gelang mit ihrer Nachbildung des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit ein genialer Aprilscherz. Sie fordert dort dazu auf, einen Antrag

www.einkommensagentur.de/bge-a…

auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen an die Agentur für Arbeit zu stellen. Mittlerweile wandelte sich das Erscheinungsbild von rot auf orange, um den notwendigen Wandel in der Sozialpolitik zu symbolisieren:

Sehen Sie hier:

www.einkommensagentur.de

Die Meldung ging durch die Gazetten. Die Agentur für Arbeit distanzierte sich mittlerweile von der Nachbildung ihrer Seite und fordert die Initiatoren unter Strafandrohung dazu auf, die Seite zu löschen. Das humorlose Schreiben der Agentur für Arbeit und die Antwort darauf finden Sie unter:

www.geistesschulung.de/bbg/bfe…

www.buergerinitiative-grundein…

Eine Übersicht über Artikel, die die Aktion aufgreifen, finden Sie hier:

aktuelles.archiv-grundeinkomme…

2. Götz Werner bei ‘Zukunft gemeinsam gestalten’

Vom 8. bis 10. Mai 2009 findet rund um den Bodensee der Kongress ‘Zukunft gemeinsam gestalten’ statt. Am 9. Mai um 19 Uhr spricht er an der Zeppelin University in Friedrichshafen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Anmeldungen werden von Frau Geissler unter event@zeppelinuniversity.de entgegen genommen.

Informationen finden Sie unter:

zugegen.de

Details zu ‘Zukunft gemeinsam gestalten’ unter:

zugegen.de/images/stories/Zuge…

Details zum Vortrag von Götz Werner

www.zugegen.de/images/stories/…

Es grüßt Sie herzlich aus Karlsruhe,

Ihr Unternimm-die-Zukunft-Team

www.unternimm-die-zukunft.de

BGE-Aprilscherz: Bundesagentur für Einkommen ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus.
Telepolis (08.02.09)

TP: “In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben” ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Besetzung des Geländes der eingestürzten Eislauf- und Schwimmhalle in Bad Reichenhall – Pressemitteilung 15.01.2009 von Hans Söllner

Heute, den 15.01.09 versuche ich zu erklären, warum ich morgen, den 16.01.09 um 14.00 Uhr mit einer Sitzblockade auf dem Gelände der eingestürzten Eislaufhalle von Bad Reichenhall an der Münchner Allee beginne.

Nach dem Einsturz der Eislaufhalle 2006 waren die Solidaritätsbekundungen von Bad Reichenhall für die Hinterbliebenen groß und man hatte den Eindruck, dass immer nur Katastrophen wichtig sind, um die Menschheit daran zu erinnern, dass Solidarität ein wesentlicher Bestandteil für ein menschliches Zusammenleben ist.
Ich bin Reichenhaller und wie alle anderen Reichenhaller bin auch ich Betroffener von dieser Katastrophe. Immer noch und auch für den Rest meines Lebens werde ich, wenn ich nach Reichenhall fahre um einzukaufen, daran erinnert, dass ich wie alle anderen Reichenhaller nichts getan habe, um diese Katastrophe zu verhindern. Wie alle anderen habe auch ich schon Monate vorher davon Kenntnis bekommen, dass die Eislaufhalle renovierungsbedürftig ist, aber ich natürlich nicht für diese Renovierung zuständig bin. Ich glaube, dass die meisten so gedacht haben. Nur wer ist dann zuständig?

Ich habe eine ziemlich einfache Denkweise in Bezug auf diese Sache. Als dieses Hallenbad mit der Eislaufhalle für uns Reichenhaller gebaut wurde mussten wir durch örtliche Steuern und Eintrittsgelder den Bau und Erhalt dieses Bauwerkes finanzieren. Es war nicht unsere Aufgabe als Bürger, dafür zu sorgen, dass diese Eislaufhalle und das Hallenbad sicher sind, so wie es nicht die Aufgabe eines Automobilherstellers ist, dafür zu sorgen, dass nach 35 Jahren die Bremsen von meinem Fahrzeug funktionieren. Es war Aufgabe der Stadt Bad Reichenhall, sprich der Oberhäupter, die durch uns Bürger bezahlt werden, für uns Reichenhaller dafür zu sorgen, dass wir uns in dieser öffentlichen Einrichtung geborgen und sicher fühlen.

Es ist bezeichnend für die Stadtoberhäupter aller Parteien, die in Reichenhall jemals an der Macht waren, die Taktik des Aussitzens zu praktizieren und wir Reichenhaller haben uns im Laufe der letzten 35 Jahre so daran gewöhnt, nichts dagegen zu tun, wodurch auch eben diese Katastrophe passieren konnte. Egal um was es immer ging, wir haben es uns einfach gefallen lassen mit dem gedanklichen Hintergrund, dass wir eh nichts ändern können und dass sie sowieso immer im Recht sind. Nach monatelangen Ermittlungen, Schuldige für diese Katastrophe zu finden hat man gehofft, dass Gras über diese Sache wachsen wird und es wäre beinah geglückt, wenn ich nicht wüsste, dass es für manche Leute in dieser Stadt unmöglich ist, Gras über diese Sache wachsen zu lassen. Nach all der Zeit habe ich mich nun persönlich dazu entschlossen, kein Gras über diese Sache wachsen zu lassen und mich einfach gegen die Pietätlosigkeit der herrschenden Parteien in Bad Reichenhall zur Wehr zu setzen. Nicht genug, dass Menschen bei dieser Katastrophe gestorben sind, nicht genug, dass die unbürokratische Hilfe nicht unbürokratisch war, nicht genug, dass man uns nicht davon informiert hat, dass es beschlossene Sache war, auf diesem Gelände eine Fachhochschule zu bauen, wird nun, und das bringt das Fass zum überlaufen, ein demokratisches Bürgerbegehren, bei dem die Mehrheit der Reichenhaller Wahlbeteiligten, nämlich 53% für ein neues Familien- und Freizeitbad mit Eislauffläche am alten Standort positiv abgestimmt hatten durch wieder die alte Taktik des Aussitzen missachtet.
Ich glaube, dass es für alle Reichenhaller, die für ein neues Hallenbad mit Eislauffläche am alten Standort gestimmt hatten, wichtig war, eben wieder an diesem Platz der Katastrophe eine Familien- und Kinderbegegnungsstätte, sprich eine Eislauffläche mit Familien- und Sportbad zu errichten. Ich glaube, dass die Mehrheit der Reichenhaller Bürger es satt hat, es sich gefallen zu lassen, dass egal durch welche herrschende Partei ihr Engagement und ihre Gefühle für die Betroffenen einfach nur missachtet werden.

Mit dieser Sitzblockade, die wir am 16.01.09 um 14.00 beginnen möchte ich noch einmal trotz aller Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit die Menschen in Reichenhall freundlich dazu aufrufen, gewaltlos und energisch durch ihr Erscheinen und eine Unterschriftensammlung ihrer Wut und Traurigkeit über soviel Unverständnis und undemokratisches Verhalten dieser Stadtoberhäupter Ausdruck zu verleihen. Jeder kann bis zum 10.02.09 am alten Standort Münchner Allee friedlich an unserer Protestkundgebung teilnehmen und in einer Liste für ein neues Sport- und Freizeitbad und die Aufrechterhaltung des Bürgerbegehrens 2008 seine Unterschrift abgeben. Diejenigen, die die Zeit haben, bei dieser Sitzblockade mitzumachen, sollten daran denken, sich warm anzuziehen.
Da ich keiner Partei angehöre, kann ich mir erlauben, ohne politische Hintergründe zu dieser nicht angemeldeten Aktion aufzurufen.

Ich freue mich auf euch, ich freue mich auf Solidarität im Kampf für Demokratie und Freiheit.

Hans Söllner

www.soellner-hans.de

Sitzblockade auf dem Gelände der eingestürzten Eislauf- und Schwimmhalle in Bad Reichenhall ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Petition mitzeichnen

Petition im dt. Bundestag: Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Darmstadt. Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07).

Frankfurter Rundschau – Top-News

Hessisches Sozialgericht: Hartz-IV verstößt gegen Grundgesetz ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Unter dem Titel “Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd.” findet in zwei Wochen in der Berliner Humboldt-Universität der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Über die Highlights des Kongresses informiert die nachfolgende Pressemitteilung.

Wir wären Ihnen/ Euch für die Weiterleitung dieser Mitteilung über die jeweiligen internenen Verteiler sowie an weitere Interessierte sehr dankbar.

Mit den besten Grüßen
Günter Sölken

Dritter Deutschsprachiger Grundeinkommenskongress vom 24.-26. Oktober in Berlin:

„Statt in Banken in soziale Chancen investieren!“

Einen Monat nach der erfolgreichen Woche des Grundeinkommens mit über 100 Veranstaltungen in Österreich, der Schweiz und Deutschland findet vom 24. bis 26. Oktober in der Berliner Humboldt-Universität der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Unter dem Titel „Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd“ wird er wie schon 2005 in Wien und 2007 in Basel von den drei nationalen Grundeinkommensnetzwerken gemeinsam mit dem globalisierungskritischen Netzwerk attac veranstaltet.

Bei den 36 Workshops und auf den Podien des Kongresses geht es um Alternativentwürfe zu einer Politik, die durch ihre einseitige Finanzmarkt-Orientierung und die Ausgrenzung sozial Schwacher von der Bevölkerung zunehmend als ungerecht empfunden wird. „Die Krise an den Finanzmärkten und die hilflosen Reaktionen der Regierungen dokumentieren das Scheitern einer Politik, die einseitig auf Wachstum und Gewinne gesetzt hat, ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung jedoch nicht gerecht wurde“, so Christoph Schlee, Sprecher des deutschen Netzwerks Grundeinkommen. Statt nur auf kurzfristige Maßnahmen zu setzen, sei eine Kurskorrektur erforderlich. Dazu gehöre ein wirksamer Schutz gegen die ökonomische Ausplünderung der Staaten und ein bedingungsloses Grundeinkommen zur sozialen Absicherung aller Bürger.

Qualitätsmerkmal des Kongresses ist die gesellschaftliche Breite und Vielfalt der Konzepte. „Wenn dm-Gründer Götz Werner den Kongress mit einem Impulsreferat eröffnet, sind viele begeistert, andere warnen jedoch davor, den Sozialstaat nicht Kapitalinteressen zu opfern. Positionen grundsätzlicher Kapitalismuskritik stehen auf dem Kongress gleichberechtigt neben Überlegungen zur Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft. Unterschiedliche Ansätze wie diese sollen in eine breite Debatte münden, wie und unter welchen Prämissen das Grundeinkommen eingeführt werden kann.

Ebenso kontrovers wie wirtschaftspolitische Aspekte und steuerliche Fragen werden auf dem Kongress auch andere Themenbereiche abgebildet: die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Einführung des Grundeinkommens, die Auswirkungen auf individuelle und kollektive Freiheitsrechte, sozial- und umweltpolitische Effekte. Neben Prominenten wie dm-Chef Götz Werner, Thüringens Wirtschafts-Staatssekretär Prof. Christian Juckenack oder Katja Kipping, MdB, stellv. Bundesvorsitzende DIE LINKE kommen Vertreter der sozialen Bewegung und von Erwerbsloseninitiativen aus Spanien, Österreich, der Schweiz und Deutschland sowie die über 30 regionalen Grundeinkommensinitiativen zu Wort. Durch partizipative und kulturelle Elemente sollen alle TeilnehmerInnen angesprochen werden.

Weitere Teilnehmer des Kongresses: Österreichs Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Politikwissenschaftler und MdB Bündnis/Grüne, der Schweizer Soziologe und Armutsforscher Prof. Ueli Mäder, Werner Rätz von attac Deutschland, Sozialphilosoph Dr. Manfred Füllsack, Margit Appel von der Katholischen Sozialakademie Österreichs sowie Dr. Harald Rein von der Bundes AG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen. Highlight am Sonntag ist eine Diskussion mit Vertretern aus Sambia und Namibia, wo das erste hoffnungsvolle BGE-Projekt in Afrika begonnen hat.

Weitere Informationen finden Sie unter www.grundeinkommen2008.org

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Newsletter-grundeinkommen Mailingliste
JPBerlin – Politischer Provider
Newsletter-grundeinkommen@list…

listi.jpberlin.de/mailman/list…

[Newsletter-Grundeinkommen] Noch knapp zweieinhalb Wochen bis zum Berliner Grundeinkommenskongress ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Ein 700 Milliarden Finanzrettungspaket brauchen die Ärmsten und nicht die Banken, denn die Ärmsten zahlen die Zeche der Reichen. In diesen Tagen erleben wir eine Debatte über eine wirtschaftliche Rettungsaktion zur Lösung einer Finanzkrise, die droht, die Wirtschaft der am meisten entwickelten Länder zu erschüttern …
pr-sozial

Die Ärmsten zahlen die Zeche ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Hauke Wendler hat mit einem Kamerateam zwei Wochen lang bei der Stralsunder Tafel gedreht. Er begleitete ehrenamtliche Mitarbeiter bei ihrer täglichen Fahrt zu Supermärkten, Gemüsehändlern und Bäckereien und lernte bei der Tafel Menschen kennen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben, die einmal in der Woche Schlange stehen für eine Tüte mit alten Lebensmitteln.

ZDF.de – PHOENIX

Schlange stehen für altes Brot ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – SchulSPIEGEL

Skandalöses Schüler-Lotto: Lehrer lassen arme Kinder zu selten ans Gymnasium ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Die Montagsfrage: Hartz IV Regelsätze ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Wissenschaftler halten Hartz-IV-Satz für viel zu hoch

Zwei Wissenschaftler sorgen für Empörung: Ihrer Rechung nach könnte ein Bedürftiger mit 132 Euro im Monat auskommen – wenn er nicht raucht und telefoniert. Für ein Kind seien 79 Euro genug. Der Paritätische Wohlfahrtsverband schäumt: Das sei der "Bedarf eines Hundes in einem Tierheim".

SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Wirtschaft

“Das sei der Bedarf eines Hundes in einem Tierheim” ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

HARTZ IV: STRAFANTRAG GEGEN SAT.1 SOZIALFAHNDER

Arbeitsloseninitiative stellt Strafantrag wegen Amtsmissbrauch gegen die in der Sat.1 Sendung gezeigten Sozialfahnder

Der Ansturm der Entrüstung über die Sat.1 TV Doku-Serie "Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln" reißt nicht ab. Nun hat die Arbeitslosenhilfe Rheinland Pfalz einen schriftlichen Strafantrag gegen Protagonisten der TV Dokusoap gestellt. Inhalt der gestellten Anzeige ist die Annahme, dass die Sozialfahner der Arge Kreis Offenbach "Informationen und Kenntnisse, welche Sie durch Ihre Tätigkeit bei dem Sozialamt Offenbach erlangt haben, rechtswidrig an Dritte weiter gegeben" haben.

Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 “Sozialfahnder”

Hartz IV: Strafantrag gegen Sat.1 “Sozialfahnder” ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher zumutbar (pr-sozial)

Nach Tod seines Mitbewohners – Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher zumutbar ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Bilder aus der konventionellen Landwirtschaft ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten

Nächstes Jahr ist Wahlkampfjahr. Deshalb sollten wir auch diese Zeit nutzen und unsere gewählten Volksvertreter fragen, warum ausgerechnet bei Schulkindern vorsätzlich der Regelsatz gekürzt wurde und das Wachstum und der erhöhte Ernährungsbedarf nicht mehr anerkannt wird.
Deshalb hat sich eine Bündnisplattform gebildet:

Kinderarmut durch Hartz IV

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! (www.kinderarmut-durch-hartz4.d… ).

Es besteht die Möglichkeit der Unterstützung, indem Organisationen und Einzelpersonen diesen Aufruf mit unterzeichnen können. www.kinderarmut-durch-hartz4.d…

Die Bündnisplattform “Hartz IV – Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!” hat zunehmend mehr Unterstützer, die schon jetzt ein relativ breites politisches und gesellschaftliches Spektrum abdecken.
Neu hinzu gekommen ist die GEW Hessen, die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), ver.di Bezirk Stuttgart, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
(VVN-BdA) Baden Württemberg, Vereine und Initiativen aus dem Bereich der
Erwerbslosen- und Sozialproteste und einige Gewerkschaftsgliederungen.

Die Plattform benötigt aber noch zahlreichere und breitere Unterstützung!

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Hier der Aufruf
(Auch als PDF zum Ausdrucken: www.kinderarmut-durch-hartz4.d… )

Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
In Deutschland lebt jedes sechste Kind von Hartz IV.
Was sagt die Bundesregierung?
“Die Bundesregierung hat es zu ihren vordringlichen Zielen erhoben,… die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zum Herzstück einer neuen Bildungspolitik zu erklären.” (1)
Wie setzt sie das um?
• Mit Einführung von Hartz IV wurden die Regelsätze für Schulkinder bis 14 auf das Niveau von Säuglingen gekürzt. Vor Hartz IV waren sie rd. 20% höher. Die Bundesregierung geht damit zurück in die Zeit von Weimar und des Faschismus, in der sogar der Bedarf von Kindern bis 16 mit dem von Säuglingen gleichgesetzt wurde. (2) Schulkosten sind im Hartz IV-Regelsatz nicht enthalten.
• Die Regelsätze für Jugendliche zwischen 14 und 17 wurden auf das Niveau von Haushaltsangehörigen ab 18 gekürzt. Vor Hartz IV waren sie über 12% höher.
Schulkinder unter 14 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze,
weil sie größer sind, ein höheres Gewicht haben und sich mehr bewegen als Vorschulkinder. Sie verbrauchen deshalb immerhin zwei Drittel mehr Kilokalorien.
Jugendliche zwischen 14 und 17 bekamen vor Hartz IV höhere Regelsätze,
weil sie ebenfalls noch wachsen und einen höheren Bewegungsbedarf haben. Deshalb brauchen sie mehr Kilokalorien als Erwachsene.
Hartz IV entzieht etwa 1,4 Millionen Kindern zwischen 7 und 17, die in Armut leben, erhebliche Mittel für Essen und Trinken. Sollen Kinder nicht mehr wachsen oder sich bewegen dürfen?
Welche Gründe führt die Bundesregierung für die Senkung der Regelsätze an?
“(Damit) werden die Leistungen für Familien gerechter verteilt.” (3)
Wieso ist es ungerecht, dass Kinder wachsen und deshalb mehr essen müssen?
Und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: “Die Einteilung der Altersklassen ‘bis unter 14 Jahre’ … entspricht international anerkannten wissenschaftlichen Verfahren.” (4)
Seit wann ist es wissenschaftlich, den Wachstumsbedarf von Kindern abzustreiten?
Die Kürzung der Regelsätze der Kinder von 7 bis 17 muss zurückgenommen werden! Und zwar sofort!
• Regelsatz für Schulkinder von 7 bis 13 Jahren 250 € statt 208 €!
Sie müssen wieder einen Regelsatz bekommen, der 20% höher ist als der von Säuglingen.
• Regelsatz von 14 bis 17-jährigen 312 € statt 278 €!
Sie müssen wieder 90% des Eckregelsatzes von 347 Euro bekommen statt 80%.
Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
Wir halten ferner daran fest:
Alle Regelsätze, auch die für Erwachsene, sind viel zu niedrig und müssen deutlich erhöht werden!
Erstunterzeichner:
Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), Arbeitslosenverband Deutschland (ALV),Erwerbslosen Forum Deutschland, GEW Hessen, Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), Klartext e.V., Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), Tacheles e.V., Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V. (VVN-BdA Baden Württemberg)

Arbeitslosenselbsthilfe – Arbeit für alle – e.V. Wedel, DGB Ortsverein Mörfelden-Walldorf, DIDF Frankfurt, Erwerbsloseninitiative Peine e.V. (EIP), Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen (GALG), Hanauer Sozialforum – Bündnis gegen Sozialabbau, Initiative “Reiche Stadt – Arme Kinder” (Stuttgart), Kulmbacher Arbeitsloseninitiative in und bei ver.di, Nordhausen macht mobil gegen Hartz, Seniorinnen und Senioren im ver. di Ortsverein Fachbereich 1-13 Göttingen/Hann. Münden, Tübinger Arbeitslosentreff (TAT e.V.), Tübinger Bündnis gegen Sozialabbau, ver.di Bezirk Stuttgart, ver.di Ortsverein Göttingen, Widerspruch e.V. (Bielefeld), Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Fußnoten:
(1) Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010, Juni 2006, 11
(2) zuletzt in §3 Runderlass des Reichsarbeitsministeriums vom 31.10.1941
(3) Bundesgesundheitsministerium Pressestelle 16.05.2004
(4) Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der Antwort vom 2.Juli 2007 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Bundestags-Drucksache 16/5699, 3
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Bitte um Mitzeichnung: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern! ist ein Posting von: Fellbeisser Tierschutznachrichten