Und sie versuchen es wieder: Volkszählung 2011 

Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ansässigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und müssen “Erkundigungen” im familiären und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.
Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
Die Zuordnung der Daten ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdrücklich verboten.
Noch können wir uns wehren!
Grafik: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung…

Armut gefährdet die Demokratie 

Von Christoph Butterwegge*
In einer wohlhabenden, wenn nicht reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik, die qua Verfassung den Anspruch erhebt, sozial gerecht organisiert und eine Demokratie zu sein, müssen Armut und Reichtum, sofern sie ein gewisses Maß übersteigen, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht über das Dogma, wonach es den wirtschaftlichen Leistungsträgern besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den „Leistungsverweigerern“, „Faulenzern“ und „Sozialschmarotzern“.
Angesichts der Boni und Abfindungen in Millionenhöhe für Manager, die Firmenpleiten herbeigeführt haben, erkennen immer mehr Menschen, dass…

BGE-Aprilscherz: Bundesagentur für Einkommen 

http://www.einkommensagentur.de

Liebe Abonnenten unseres Newsletters, hiermit erhalten Sie die neue Ausgabe des Newsletters von Unternimm-die-Zukunft.
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1. BGE-Aprilscherz: Bundesagentur für Einkommen
2. Götz Werner bei ‘Zukunft gemeinsam gestalten’
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1. BGE-Aprilscherz: Bundesagentur für Einkommen
Der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen gelang mit ihrer Nachbildung des Internetauftritts der Bundesagentur für Arbeit ein genialer Aprilscherz. Sie fordert dort dazu auf, einen Antrag
www.einkommensagentur.de/bge-a…
auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen an die Agentur für Arbeit zu stellen. Mittlerweile wandelte sich das Erscheinungsbild von rot auf orange, um den notwendigen Wandel in der Sozialpolitik

TP: “In 30 Jahren wird es keinen Kapitalismus mehr geben” 

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29687/1.html

Der Soziologe Immanuel Wallerstein sagte früh den Zusammenbruch des Sowjetblocks voraus und prophezeit nun das Ende des Kapitalismus.
Telepolis (08.02.09)

Sitzblockade auf dem Gelände der eingestürzten Eislauf- und Schwimmhalle in Bad Reichenhall 

http://www.soellner-hans.de/

Besetzung des Geländes der eingestürzten Eislauf- und Schwimmhalle in Bad Reichenhall – Pressemitteilung 15.01.2009 von Hans Söllner
Heute, den 15.01.09 versuche ich zu erklären, warum ich morgen, den 16.01.09 um 14.00 Uhr mit einer Sitzblockade auf dem Gelände der eingestürzten Eislaufhalle von Bad Reichenhall an der Münchner Allee beginne.
Nach dem Einsturz der Eislaufhalle 2006 waren die Solidaritätsbekundungen von Bad Reichenhall für die Hinterbliebenen groß und man hatte den Eindruck, dass immer nur Katastrophen wichtig sind, um die Menschheit daran zu erinnern, dass Solidarität ein

Petition im dt. Bundestag: Bedingungsloses Grundeinkommen 

Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden sein. Um nun allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten, erscheint mir die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als guter Lösungsweg. Ca. 1500€ für jeden Erwachsenen und 1000€ für jedes Kind. Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. Eine deutliche Vereinfachung unseres komplizierten Finanzsystems erscheint mir zwingend erforderlich. Auch ginge mit dieser Veränderung ein deutlicher Bürokratieabbau, und damit eine Verwaltungskostenreduzierung, einher.
Petition…

Hessisches Sozialgericht: Hartz-IV verstößt gegen Grundgesetz 

http://www.fr-online.de/top_news/1621624_Hartz-IV-verstoesst-gegen-Grundgesetz.html

Darmstadt. Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS 336/07).
Frankfurter Rundschau – Top-News

[Newsletter-Grundeinkommen] Noch knapp zweieinhalb Wochen bis zum Berliner Grundeinkommenskongress 

Berliner (Jam filled Doughnuts)Liebe Freundinnen und Freunde des bedingungslosen Grundeinkommens,
Unter dem Titel “Auf dem Weg zum Grundeinkommen. Bedingungslos und existenzsichernd.” findet in zwei Wochen in der Berliner Humboldt-Universität der 3. deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Über die Highlights des Kongresses informiert die nachfolgende Pressemitteilung.
Wir wären Ihnen/ Euch für die Weiterleitung dieser Mitteilung über die jeweiligen internenen Verteiler sowie an weitere Interessierte sehr dankbar.
Mit den besten Grüßen
Günter Sölken
Dritter Deutschsprachiger Grundeinkommenskongress vom 24.-26. Oktober in Berlin:
„Statt in Banken in soziale Chancen investieren!“
Einen Monat nach der…

Die Ärmsten zahlen die Zeche 

http://www.elo-forum.net/politik/politik/-200809271985.html

Ein 700 Milliarden Finanzrettungspaket brauchen die Ärmsten und nicht die Banken, denn die Ärmsten zahlen die Zeche der Reichen. In diesen Tagen erleben wir eine Debatte über eine wirtschaftliche Rettungsaktion zur Lösung einer Finanzkrise, die droht, die Wirtschaft der am meisten entwickelten Länder zu erschüttern …
pr-sozial

Schlange stehen für altes Brot 

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,1404030_idDispatch:8026872,00.html

Hauke Wendler hat mit einem Kamerateam zwei Wochen lang bei der Stralsunder Tafel gedreht. Er begleitete ehrenamtliche Mitarbeiter bei ihrer täglichen Fahrt zu Supermärkten, Gemüsehändlern und Bäckereien und lernte bei der Tafel Menschen kennen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben, die einmal in der Woche Schlange stehen für eine Tüte mit alten Lebensmitteln.
ZDF.de – PHOENIX


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