ZUR VERSCHLEIERUNG VON HUNDE- UND KATZENFELLEN VORWIEGEND AUS CHINA

Nachdem die Pelzindustrie mit der vollen und „deckungslosen“ Präsentation ihrer Echtpelz-Produkte Schiffbruch erlitt und tausende von Betrieben aufgrund des Drucks der weltweiten Tierrechtsbewegung aufgeben mussten, verfolgt sie seit Jahren – leider nicht erfolglos, ohne allerdings an ihre Hochzeiten bislang anknüpfen zu können – eine Verschleierungsstrategie.

Die Pelzindustrie hat sich dabei erfolgreich mit der Textilindustrie verbündet, um ihre blutigen Produkte im Fahrwasser der „normalen“ Textilbekleidung, die bis auf Kinderarbeit und übermäßigen Pestizideinsatz in den Baumwollfeldern mit den daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen für die Arbeiter ansonsten moralisch nicht negativ in Erscheinung tritt, zu verkaufen. Hier wird dann von „Trimm-Coats“ oder Verbrämungen gesprochen, also von Echt-Pelzbesatz an Kragen oder Handgelenken oder im Saumbereich.

Neben Deko-Utensilien aus Katzenfellen erobern Breschnew-Mützchen aus Persianer, Nerz-Pelerinen bei Marni oder Waschbär-Boleros bei Jacobs sogar jüngere Käuferschichten und die Männerwelt.

Vorsicht ist geboten bei den verschleiernden Fachbegriffen, die die Pelzindustrie für einige Pelztierarten kreiert haben, um Käuferschichten nicht abzuschrecken. Sie sind (wieder?) in Vergessenheit geraten und sollten nochmals aufgelistet werden:

- Gae-Wolf für (Haus-) Hund aus Asien

- Feh für Eichhörnchen

- Kojah für längerhaarige Nerzfelle

- SAMI, später Sa Belle für Nerzfelle, die wie Zobelfelle aussehen

- Kidus für Kreuzungen aus Zobel und Baummarder

- Genotte für schwarze Hauskatzen

- Genette für Ginsterkatze

- Sealkanin für Hauskaninchen, Imitat auf Seehund/Robbe

- Nutriette für Hauskaninchen, Imitat auf Zobel, Fuchs oder Nerz

- Ljaguschka für Taschenfeh

uvm.

Manchen Pelzdesignern sind diese Namen zu kompliziert oder „wenig gängig“, sie bezeichnen dann das Echt-Pelz-Werk einfach nach den Markennamen SAGA, FUR, BLACKLAMA, EMBA, SWAKARA u.a.

Aktuell zu diesen Verschleierungsbezeichnungen sind aktuell zur Undercover-Dokumentation durch PETA-Deutschland e.V. und dem Dokumentarautor M. Karremann folgende Bezeichnungen von Katzen- und Hundefelle aus China auf dem Pelzmarkt gebräuchlich:

- Bengalkatze = Schmuckkatze = Zwergtigerkatze = Leopardenkatze = Chinakatze = Chinesische Wildkatze. Sie ist geschützt.

- Gobikatze = Graukatze.

- Manul = Steppenkatze = Manulkatze = Pallaskatze

- Leopardkatzenplatten = Yunkwei-Leopard-katzenplatten = Lipi-Skin-Plates

- Zyperkatzen-Platten = Räderkatzen-Platten = Tigerkatzen-Platten = Graukatzen-Platten = Blaue-Katzen-Platten = Scheckenkatzen-Platten

- Schwarze Hauskatze = Genotte = Maopee

- Nordluchs = Wüstenluchs = Caracal

- Kleine Zibetkatze = Serval = Servalkatze

- Ginsterkatze = Genette

- Haushund = Gaewolf = Sobaki = Asiatischer Schakal = Asian Wolf = Loup d’Asie = dogmats = dogrugs = dogrobes = dogskin plates gou pee = Gubi

Man sollte es wissen, eine derart verwerfliche Branche muss eben verschleiern, vernebeln – lügen.

V.i.S.d.P.: Dr. Edmund Haferbeck

11.10.2005

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Dr. Haferbeck (05.11.2007; 18:11 Uhr)

Haferbeck@aol.com

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In der aktuellen Klimadiskussion greift die Problematik ‚Tierrechte’ kaum Raum, es bedarf ungeheurer Anstrengungen, um überhaupt den Hauptverursacher der Klimakatastrophe, nämlich die konstante Verleugnung der Tierrechte mit der Folge der weltweiten Fleischproduktion in die veröffentlichte Meinung zu bekommen. Andere, auch rein anthropozentrisch verursachte Klimakiller wie der weitweite motorisierte Individualverkehr oder auch die Kraftwerks-Problematik, mit und ohne Kernkraftwerke, bestimmen die Diskussionen.

Da wundert es auch nicht, dass in einer ansonsten durchaus zutreffenden Analyse der Welternährungssituation und der Verträglichkeit für den Globus der Biochemie-Professor Klaus Hahlbrock sichtweisenverkehrt zum asiatischen Raum schlussfolgert: „Fleisch und Fisch haben noch aus einem anderen Grund eine besondere Bedeutung: Der rapide wachsende Konsum hat durch den großen Futter- und Wasserbedarf gravierende Auswirkungen auf die langfristige Sicherung der menschlichen Ernährung.“ Mensch und Tier in einer vermeintlichen Konkurrenzsituation um die vegetabilen Nahrungsressourcen des Planeten, wobei die „Veredelung“ in einem Verhältnis von 1:10 verschwenderisch stattfindet: Das Vieh der Reichen frisst die Nahrung der Armen. Tierrechte?

Immerhin kommt der Professor dann doch zu einer zwar auch speziesistisch unterlegten, jedoch richtigen Schlussfolgerung, die Tierrechtler seit Jahrzehnten gebetskühlenartig sozusagen widerkauen: „Wie bei der pflanzlichen Nahrungsproduktion, kann auch bei der Fleisch- und Fischproduktion die Lösung nur darin bestehen, der ökologischen Nachhaltigkeit den Vorrang vor Genuss- und Statusfragen zu geben. Das muss erst recht dann gelten, wenn die ökologische Realität nichts anderes zulässt, als ein ausreichende menschliche Ernährung durch Einschränkungen in der Fleisch-, Milch- und Fleischproduktion zugunsten pflanzlicher Nahrungsmittel sicherzustellen.“

Na, immerhin. Würde die Gesellschaft endlich den Tierrechten zum Durchbruch verhelfen, würden alle gewinnen und überleben, ohne speziesistisch sein zu wollen, die Zusammenhänge sind nun mal Fakt: Keine Nutzung von Tieren mehr für den Menschen, Anerkennung der Tiere als eigenständige, mit Rechten ausgestatteten Mitgeschöpfen, unter denen der homo sapiens einer von vielen ist, der Globus könnte locker die derzeitigen 6 Milliarden Menschen ernähren, mit sauberem Trinkwasser versorgen, es gäbe kaum Bodenerosion, keine Vergiftungen und das Klima könnte sich stabilisieren. Die Regenwälder könnten unberührt bleiben, die Ausbeutung auch der Menschen in den Schlachthäusern hätte ein Ende, die in der Fleisch- und Tierhandelsmafia grassierende Wirtschaftskriminalität als Aushöhlung unseres Gemeinwohls würde beendet werden, und es würde nicht nur Rechtsfrieden, sondern auch Frieden in die Gesellschaften einkehren.

Utopie? Zugegeben, es geht alles zu langsam, erst 2002 hat Deutschland den Schutz der Tiere zum Verfassungsrang erhoben ohne wesentliche Auswirkungen bislang in der Praxis, in Neuseeland und künftig wohl auch in Österreich genießen die großen Menschenaffen die gleichen Rechte wie die Menschen. Aber sicher und auch von noch so honorigen Wissenschaftlern, die selbst nicht gerne auf ihr Filet, Salami- oder Fischbrötchen verzichten wollen, nicht mehr länger zu leugnen: Die Tierrechte allein sind in der Lage, diesen Globus mit allem Leben darauf zu retten, weder Reduzierungen bei den Emissionen von Kraftfahrzeugen, Flugzeugen oder Großkraftwerken oder landschaftsschonende Bauweisen oder ähnliches sind hierzu in der Lage, obwohl das alles auch sein muss. Der Durchbruch aber liegt allein bei den Tierrechten, es ist zu hoffen, dass dies wenigstens die nachfolgenden Generationen noch erleben dürfen.

Dr. Edmund Haferbeck, BÜNDNISGRÜNER Stadtvertreter

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Dr. Haferbeck (05.11.2007; 18:11 Uhr)

Haferbeck@aol.com

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Das Buch Pattersons, der aus Protest gegen eben den Holocaust der Tiere im Tierversuchslabor seinen Dr.-Titel zurückgegeben hat, trägt den Untertitel: „Über die Ursprünge des industrialisierten Tötens“ und enthüllt die Ursprünge der Massentransport- und Tötungsmaschinerie von Tieren, die die Nazis für die Deportation („in Viehwaggons“) und Ermordung der jüdischen MitbürgerInnen, im Übrigen unter den Augen der deutschen Bevölkerung, übernommen hatten. Diese Kausalität ist Fakt; Patterson listet bemerkenswerte Zitate von jüdischen Überlebenden des Holocausts bzw. von Angehörigen der Nazi-Opfer auf, die keinen Zweifel an der assoziierten Systematik des Grauens, des Tötens, der Transporte lassen (Klappentext):

„Was wir nicht wahrnehmen und begreifen wollen: Es gibt einen direkten Weg, der von den gewaltigen Großschlachthöfen Chicagos Ende des 19. Jahrhunderts zu den Vernichtungslagern der Nazis führt. Patterson zeigt, die Routinen des Genozids schreiben die Routinen des Massenmords an den Tieren fort. Die empathielose Rohheit, die unsere Zivilisation über Jahrtausende im Verhalten zu Tieren eingeübt hat, schlägt in Belzec, Maidanek, Hadamar, Sobibor und Treblinka auf die Zivilisation zurück und wendet sich gegen die Genossen der eigenen Gattung. Was in der Tierzucht erprobt war, kehrte im Rassenwahn der Eugenik zurück. In Eisenbahnwaggons, die für den Tiertransport gebaut worden waren, wurden die Juden in den Osten deportiert. Der Stacheldraht, der ursprünglich von einem Rinderbaron im Wilden Westen erfunden worden war, um seine Weiden einzuzäunen, ist ein halbes Jahrhundert später zum Symbol der Konzentrationslager geworden. Die Baracken vom Typ >OKH 260/9<, in die die Häftlinge in Auschwitz gepfercht wurden, waren der Normtypus eines Pferdestalls. Bis in solche Details ließen sich die KZ-Planer von Praktiken inspirieren, die in der Tierzucht, Tierhaltung und Tiertötung bis heute üblich sind. Der Holocaust hat die Überlebenden und ihre Angehörigen sensibel gemacht für das Leid, das Menschen einander zufügen – aber auch für die Qualen, die tagtäglich Milliarden von Tieren erfahren.“

Der Titelgeber des Buches, der jüdische Mitbürger und Nobelpreisträger Isaac Bashevis Singer schreibt in seinem Vorwort zu dem Buch:

„Sie haben sich eingeredet, der Mensch, der schlimmste Übeltäter unter allen Lebewesen, sei die Krone der Schöpfung. Alle anderen Kreaturen seien nur erschaffen worden, um ihm Nahrung und Pelze zu liefern, um gequält und ausgerottet zu werden. Ihnen gegenüber sind alle Menschen Nazis; für die Tiere ist jeden Tag Treblinka.“

Bundesdeutsche Gericht haben schon vor fast 30 Jahren ausdrücklich die „KZ-Haltung“ der Legehennen als einen mit der Meinungsfreiheit konform gehenden Vergleich ausdrücklich für zulässig erklärt, und auf die Übertragung des Begriffs „Schweine-KZ“ reagierte der Oberste Gerichtshof Österreichs mit Urteil v. 27.5.1998 zutreffend wie folgt und gab damit Wiener Tierrechtlern Recht:

„Dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 MRK; Art. 13 StGG) kommt in einer demokratischen Gesellschaftsordnung ein hoher Stellenwert zu. Es ist jedermann eingeräumt. Es ist daher auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder sogar Dilettanten zu respektieren. Solange bei wertenden Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden, kann auch massive, in die Ehre eines anderen eingreifende Kritik, die sich an konkreten Fakten orientiert, zulässig sein (EGMR in MR 1986, 4, 11; 6 Ob 2300/96 mwN). (…) dass eine Massentierhaltung für die betroffenen Tiere äußerst unangenehme Lebensbedingungen schafft, kann nicht bezweifelt werden. Dies darf auch mit massiver Kritik als Tierquälerei oder mit dem Vergleich „Tier-KZ“ plakativ und provokant zum Ausdruck gebracht werden.“

(Az. 6 Ob93/98i)

Alles klar und nachvollziehbar, die Standesorganisation der Juden regte sich nicht, eben auch nicht gegen das Patterson-Buch. Doch: Bücher werden geschrieben, aber immer weniger gelesen, im audio-visuellen Zeitalter sind fast ausschließlich nur noch Videos oder ausdruckstarke Fotos in der Lage, die Bevölkerung, ganze Gesellschaften und vor allem die Politik aufzurütteln und für einen Bewusstseinswandel oder gesetzliche Verbesserungen zu sorgen. Als PETA dann seine Holocaust-Kampagne begann, kreiert vom PETA-Kampagnen-Koordinator Prescott, der selbst jüdischer Abstammung ist und Angehörige im Holocaust verloren hat, war der Aufschrei enorm: Der Zentralrat der Juden brachte seine Bataillone in Stellung und erreichte gleich eine – bis heute gültige – Einstweilige Verfügung, mit der versucht wurde, die Kampagne in Deutschland und Österreich bereits im Keim zu ersticken. In Deutschland wurde noch draufgesattelt: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart rückte gleich mit zwei Staatsanwälten an, um die Präsentation in der Stuttgarter Innenstadt zu verhindern. Die Kampagne besteht aus viel Text, aber vor allem aus 8 Bildtafeln, auf denen Menschen im Holocaust (genehmigt zum Abdruck durch das United States Holocaust Memorial Museum) den Tieren in der alltäglichen grauenhaften Intensivtierhaltung gegenübergestellt sind.

Während man noch einsehen kann, dass sich der Zentralrat der Juden in Deutschland von dieser Kampagne, die die bisher konsequenteste Tierrechtskampagne weltweit gewesen ist, betroffen fühlt, fehlt jedes Verständnis für diejenigen Tierschützer und ansonsten in ihrer Intoleranz schon anstrengenden „Hardcore-Tierrechtler“, die bis heute gegen diese völlig zutreffende, berechtigte und mit Fakten belegte und begründete Kampagne angingen. Dies ging sogar so weit, dass Strafanzeige gegen PETA erstattet worden ist, die zu einer erstinstanzlichen Verurteilung des 2. Vorsitzenden von PETA wegen Volksverhetzung in Form einer Geldstrafe von 6000 Euro durch das Amtsgericht Stuttgart führte. Seit drei Jahren schweben diese Zivil- und Strafverfahren, maßgeblich auch von Tierschützern gegen PETA-Deutschland e.V. in Gang gesetzt. Die deutsche Justiz, mittlerweile nicht mehr so selbstbewusst wie zu Anfang gegen die PETA-Holocaust-Kampagne aufgestellt, schielt mit ängstlichem Blick auf das Bundesverfassungsgericht, wo die Verfassungsbeschwerde PETAs vorliegt. Genau eben dieses Gericht hat ganz andere – geschmacklose (?) – Vergleiche/Assoziationen für rechtens erklärt und entsprechend anderslautende Instanzenurteile aufgehoben: Die HIV-Kampagne Benettons oder der Babycaust-Vergleich zur Abtreibung. Doch bei Tieren ist bei der deutschen Justiz immer noch der Riegel im Kopf.

Die österreichische Justiz ist da viel weiter. Auch dort wurde mit identischen Begründungen die PETA-Holocaust-Kampagne von den Instanzen-Gerichten verboten, doch dieses Verbot ist mittlerweile aufgehoben. Mit völlig zutreffenden und die Behauptungen vom Zentralrat der Juden und von Tierschützern Lügen strafenden Begründungen, nämlich dass diese Kampagne auch nicht ansatzweise volksverhetzende Elemente hätte oder antisemitisch sei:

„Die schockierende Wirkung der Fotomontagen ist zum Großteil vom Thema vorgegeben (durch Menschen brutal verursachtes Leiden anderer). Die Heranziehung eines drastischen Vergleichs dient einem grundsätzlich erlaubten Zweck, nämlich in einer von Werbung reizüberfluteten Gesellschaft Aufmerksamkeit für ein Anliegen zu erzielen. Das Tierschutzanliegen selbst ist – wie ausgeführt – gewichtig, gesellschaftspolitisch umstritten und aktuell (vgl. die Tierschutzgesetzgebung aus der jüngsten Vergangenheit). Aus den dargelegten Gründen ist eine exzessive Meinungsäußerung zu verneinen.“

Und weiter:

„Die von den Klägern relevierte Verächtlichmachung einer Rasse oder eines Volkes wird mit der Werbekampagne nicht bewirkt: (…) Die Aussage geht nur dahin, dass Juden wie Tiere behandelt wurden. Die Gegenüberstellung führt jedenfalls beim maßgeblichen verständigen Durchschnittsbetrachter nicht zu der von den Klägern gezogenen Schlussfolgerung (nazistischer Inhalt, Anm. d. Verf.).“

(Az. 6 Ob 321/04f, Urteil vom 12.10.2006).

Mittlerweile hat auch das Handelsgericht Wien im Hauptsacheverfahren diese völlig offensichtliche Rechtsauffassung bestätigt, der Rechtsstreit ist in Österreich rechtskräftig für PETA gewonnen.

In Deutschland ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überfällig; mit unzutreffenden, teils rechtsbeugerischen und in ihrem Vorwurfsgehalt empörenden Unterstellungen von Antisemitismus, Volksverhetzung etc. hat die Justiz die zutreffendste und aussagekräftigste Tierrechtskampagne gegen die Ausbeutung von Tieren zu verhindern versucht, mit Applaus bedacht von Tierschützern. Wer das Abschlachten von jährlich 570 Millionen Tieren in Deutschland und von ca. 45 Milliarden weltweit allein für den Fleischgenuss nicht mit dem Holocaust assoziiert, von den anderen Tierausbeutungsvorgängen einmal ganz abgesehen, und dies nicht in den nachgewiesenen historischen Faktenzusammenhang stellt, muss sich den Vorwurf eines fehlenden Unrechtsbewusstseins gefallen lassen. Hinzu kommt die Klimakatastrophe mit Hekatomben von Opfern bei Mensch und Tier, zu der als Hauptursache die Tierproduktion führt, wie mittlerweile wissenschaftlich nachgewiesen ist. Während über den Holocaust gegenwärtig Karikaturen, Comics oder Satiren wie „Heil Hitler“ entstehen und die latent braune Gesinnung in den Köpfen führender Repräsentanten des Staates zu finden sind, will man die grausame Wahrheit der Undercover-Spezialisten von PETA nicht „auf dem Teller“ serviert bekommen, ein Trugschluss und Heuchelei pur – die Kampagne ist rechtmäßig, zulässig, begründet, wahr und war längst überfällig.

Dr. Edmund Haferbeck, Stadtvertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schweriner Stadtparlament

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Dr. Haferbeck (05.11.2007; 18:11 Uhr)

Haferbeck@aol.com

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Fleisch ist Mord. Ein griffiger Slogan der Tierrechtsbewegung.

Für die Tierbefreiung aktuell hat Edmund Haferbeck den Fleischkonsum unter juristischen Gesichtspunkten unter die Lupe genommen.

»Zwar mag Fleisch heute ein in unserer Gesellschaft allgemein übliches Nahrungsmittel sein. Der Verzicht auf dieses Nahrungsmittel stellt jedoch keine unzumutbare Beschränkung der persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten dar. Diese an Art. 2 Abs.1 GG zu messende Erschwernis in der Gestaltung des Speiseplans ist aus Gründen des Tierschutzes zumutbar.«

(Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.6.1995, Az. 3 C 31.93)

»Auch ohne den vom Bundesverfassungsgericht vertretenen weiten Begriff der Religionsausübung einzuengen und nur die häusliche oder öffentliche Kommunikation der Glaubensinhalte hierunter zu verstehen – wozu das Schächten nicht gehören würde – (…) stellt somit § 4 a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 TierSchG im Hinblick auf Gläubige, die den Verzehr von Fleisch nicht geschächteter Tiere aus religiösen Gründen für verboten halten, keinen Eingriff in deren Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung dar. Für diesen Personenkreis ist das Schächten von Tieren nicht Teil der Religionsausübung, sondern lediglich Bedingung für die Gewinnung eines nach ihren religiösen Begriffen einwandfreien – aber verzichtbaren – Nahrungsmittels (…). § 4 a Abs. 2 Nr. 2 TSchG betrifft in der hier einschlägigen zweiten Alternative daher nicht den Bereich der Religionsausübung, sondern lediglich den der Nahrungsaufnahme, und führt auch insoweit nicht mittelbar zu einem Zwang für den einzelnen Gläubigen, die religiösen Vorschriften zu mißachten, da zum einen der Import von Fleisch geschächteter Tiere möglich ist und zum anderen Fleisch kein notwendiger Bestandteil der menschlichen Ernährung ist.

Vielmehr kann der Bedarf an Eiweiß auch durch pflanzliche Nahrung oder den Verzehr von Fisch gedeckt werden.«

(Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht vom 14.9.1992, Az. OVG Bf III 42/90)

Diese rechtskräftigen Urteilspassagen fußen auf einer Klage einer Kantinenbetreiberin, die eine Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten für Moslems gem. TSchG von Hamburger Behörden begehrte, die ihr – zu Recht – verweigert wurde.

Ungewöhnlich deutlich und sehr ausführlich fielen die höchstrichterlichen Urteile des OVG Hamburg und des BVerwG hierzu aus. Diese Urteile und die anstehende Novellierung des Tierschutzgesetzes waren Anlaß einer offiziellen Gesprächs- und Beratungsrunde mehrerer engagierter und aktiver Vertreter der Tierrechte und des Tierschutzes im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 15.11.1996.

Diese Besprechung sowie die zu dieser Thematik erfolgten Statements, Artikeln und Abhandlungen, die teils von außerordentlicher fachlicher und juristischer Qualität allerdings ausschließlich von seiten des Tierschutzes sind ( hier u.a. Abhandlungen Dr. Hartingers, Herrn Dittmanns, Herrn Ulichs, Eheleute Gerlach u. des Arbeitskreises für Umweltschutz und Tierschutz, Herrn Wolf u. Frau Rodewald), konzentrieren sich in erster Linie auf § 4a TSchG i.V.m. Artikel 3 u. 4 GG (Gleichheit vor dem Gesetz u. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit).

Hinweise erfolgen dann noch auf Artikel 1 u. 2 des Grundgesetzes (Menschenwürde, Grundrechtsbindung der stattlichen Gewalt und Handlungsfreiheit, Freiheit der Person). Auch haftet der Debatte eine Art Selbstverständlichkeit des Verzehrs von Tieren an, da – zu recht – Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten grund-, rechts- und verfassungswidrig sind (die hierzu noch anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des OVG Hamburg und des BVerwG Berlin wird nach meiner Auffassung die Ausführungen der Gerichte bestätigen), und zwar auch für BürgerInnen jüdischen Glaubens.

Das Schlachten an sich, wenn es mit Betäubung geschehe, und der Verzehr dieser Tierprodukte scheint man den BürgerInnen mosaischen und muslimischen Glaubens so selbstverständlich zuzubilligen wie den Christen und dem “Normalbürger” und der “Normalbürgerin”. Diesem “Lustanspruch” auf tierische Produkte, die durch Schlachtung und damit Tötung von Tieren (»Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.« § 1 TSchG v. 17.2.1993) einhergehen, hat die durch diese beiden Urteile repräsentierte höchstrichterliche Rechtsprechung eine klare Absage erteilt, ein Tatbestand, der bislang in seiner grundsätzlichen Bedeutung für die gesellschaftliche “Übereinkunft” des Verzehrs von “Normal”kost, zu der Fleisch und tierische Produkte insgesamt gehören, nicht erkannt worden ist und der in der Gesprächsrunde im Ministerium am 15.11.1996 durch Dr. Haferbeck verdeutlicht wurde.

Das Verfahren, welches durch die beiden Urteile umrahmt ist, entlarvt die Heuchelei besonders prinzipientreuer Bevölkerungsschichten bestimmten Glaubens und hält diese Heuchelei als Spiegelbild der Gesamtgesellschaft in Ableitung des Verhaltens dieser Glaubensgemeinschaften vor:

»Das Berufungsgericht hat nicht nur festgestellt, daß der Koran, auf den die Klägerin sich beruft, seinem Wortlaut nach kein generelles Betäubungsverbot enthält. Es hat darüber hinaus zahlreiche sachverständige Äußerungen islamischer und speziell auch sunnitischer Stellen herangezogen, die sämtlich in der Verneinung eines zwingenden Betäubungsverbots übereinstimmen. Schließlich hat es berücksichtigt, daß selbst das eigene Vorbringen der Klägerin und ihr tatsächliches Verhalten im Widerspruch zu dem behaupteten zwingenden Verbot stehen. Ihre Einlassung, daß den Moslems in der Diaspora der Genuß von Fleisch nicht geschächteter Tiere erlaubt sei, widerspricht der Annahme eines absoluten Betäubungsverbotes.«

(BVerwG, wie oben)

Weder geht es Teilen “religionsfester” Bevölkerungsschichten um den Anspruch des Verzehrs koscheren Fleisches, wobei Artikel 4 des Grundgesetzes überbemüht wird, um erhebliche Schmerzen und Leiden von Mitgeschöpfen in Kauf nehmen zu dürfen, noch geht es der Gesamtgesellschaft um “geregelte Abläufe” im Fleischerzeugungsprozeß. Allen geht es ausschließlich um im Strafgesetzbuch definierte niedere Beweggründe: die Lust und den Appetit auf Fleisch und andere tierische Produkte, egal, unter welchen Bedingungen sie erzeugt werden. Höchstrichterlich ist jedoch ausgeführt worden, daß Fleisch als Nahrungsmittel (in erweiterter Auslegung dieser Urteilsbegründungen können hier allgemein tierische Produkte insgesamt, für die Tiere sterben müssen, subsumiert werden, da u.a. auch Fischverzehr zur Deckung des Eiweißbedarfs durch den Begriff “oder” überflüssig ist) nicht notwendig und sogar “entbehrlich” sei. Diese Ausführungen hoher bundesdeutscher Gerichte, die sich aufgrund der Klage und des Prozeßstoffes allein zulässigerweise auf die Abwägungen bzgl. § 4a TSchG, Art. 1,2,3,4 GG bezogen haben, haben Auswirkungen in noch weit andere Bereiche. Zwar ist die Rechtsprechung in der Frage des Verfassungsrangs des Tierschutzes und damit der Tiere als Mitgeschöpfe nicht einheitlich, sogar großteils ablehnend bei Abwägung beispielsweise zu Artikel 5 Abs. 3 GG (Forschungsfreiheit, Stichwort: “Tierversuche”) und das Bestreben wichtiger Gruppierungen und Persönlichkeiten von herausragender Bedeutung, den Tierschutz in das Grundgesetz direkt aufzunehmen (hier u.a. hervorzuheben die richtungsweisenden Aktivitäten von Dr. v. Loeper), dennoch eröffnen die beiden Urteile weitergehende Schlußfolgerungen, ja sogar Verpflichtungen, denn: “Der Tierschutz findet in Art. 74 Nr. 20 GG Erwähnung; er gehört da-nach zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung. Bereits hieraus sowie aus der Entstehungsgeschichte dieser Kompetenznorm läßt sich der Verfassungsrang des Rechtsgutes Tierschutz herleiten. (…) Der ethisch ausgerichtete Tierschutz kann somit als ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Schutzgut angesehen werden. (…) jedenfalls in Verbindung mit dem Grundrecht der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG kommt dem Tierschutz Verfassungsrang zu”. (Urteil OVG Hamburg, wie oben). Unter Einbeziehung der Urteilsausführungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen v. 25.5.1992, “…, den Tierschutz als einen Gesetz gewordenen sittlichen Standard im Sinne eines an moralischen Anschauungen der Bevölkerung anknüpfenden Sittengesetzes, das nicht mit dem Sittengesetz in Art. 2 Abs. 1 GG identisch ist, und damit als geeignet anzusehen, auch vorbehaltlose Grundrechte einzuschränken,…”

(Az. 7 K 5738/91), muß geschlußfolgert werden, daß der Tierschutz, wenn er schon nicht gegen Art. 4 GG verstößt, auch nicht gegen Artikel 11 u. 12 GG (Freizügigkeit und Berufsfreiheit, Verbot der Zwangsarbeit) nicht nur nicht verstößt, sondern diese Grundrechte eben auch einschränken darf und muß.

Artikel 12 GG garantiert Berufsfreiheit und korrespondiert mit Artikel 2 GG mit der Handlungsfreiheit und Freiheit der Person. Hierauf fußen die verschiedenartigsten Berufe, Branchen, Institutionen und Produktherstellungen. Diese Grundrechte werden dann eingeschränkt, wenn “nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz” verstoßen wird. Gerade bei der Arbeitssicherung, der Gewerbeüberwachung, der Gefahrenabwehr, beim Umweltschutz, um nur einige mit dem “Komplex Tierschutz” verbundene Bereiche zu nennen, sind teils enorme, auch wenn nicht ausreichende Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten “Freiheiten” vorgenommen worden, sogar Produktverbote sind erlassen worden in verfassungsrechtlich bestätigter Form.

Auch strafrechtlich werden berufliche Aktivitäten hunderttausender Menschen, darunter auch Amtspersonen, in ihre Schranken verwiesen bzw. als nicht mit dem Grund- und das Sittengesetz vereinbar erklärt. Wenn somit Produkte, die dadurch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die Sittengesetze verstoßen, weil sie ausschließlich durch erhebliche Schmerzen und Leiden und letztlich den Tod von im Verfassungsrang stehenden, bewußt lebenden und leidens und schmerzempfindlichen Mitgeschöpfen gewonnen werden können, von Menschen produziert werden, ist dies ein grundrechts- und verfassungswidriger Vorgang, der gerade auch gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt.

Noch bedeutender wird durch die Herstellung von Fleisch- und tierischen Produkten durch die gegebenen Haltungs- und Tötungsmethoden die Grundrechtsverletzung gem. Art. 2 u. 11 GG dadurch, daß höchstrichterlich in den o.g. Urteilen Haltungs- und Tötungsmethoden die Grundrechtsverletzung gem. Art. 2 und 11 GG dadurch, daß höchstrichterlich in den o.g. Urteilen festgestellt worden ist, daß Fleisch nicht nur verzichtbar, sondern auch nicht notwendig zur Ernährung von Menschen ist. Die Gerichte bestätigen ausdrücklich, daß wegen der Schutzvorrichtungen für Tiere deshalb Grundgesetzverstöße nicht vorliegen. Die Fleischproduktion ist nicht nur mit wissenschaftlich längst erwiesenen erheblichen Leiden und Schmerzen und den Tod von jährlich Milliarden von Tieren verbunden, sie verursacht unmittelbar weitere erhebliche Nachteile, Schädigungen und Tod von Menschen, Schädigung der Volkswirtschaft, der Umwelt, Eingriffe in das Vermögen jeden Bürgers und jeder Bürgerin und die Gefährdung demokratischer und grundgesetzlich garantierter Demokratierechte, die in jedem Verursachungsfall bereits gegen das Grundgesetz der Handlungs- und Berufsfreiheit verstoßen und die wissenschaftlich und faktisch nachgewiesen sind:

• Erkrankungen und Tod Tausender von Menschen durch Zivilisationskrankheiten (gepaart mit der toxischen Gesamtsituation, die sich teilweise aus den Emissionen der Massentierhaltung rekrutiert), Seuchen- und Krankheitserregerübertragungen durch die Intensivtierhaltung, jährlicher Aufwand zur Behandlung (nicht Heilung) der Krankheiten: zweistellige Milliardensummen
• Großflächige Umweltzerstörungen mit jährlich zweistelligen Milliardenbelastungen für die Volkswirtschaft
• erhebliche Umweltbelastungen durch Futtermitteltransporte
• Millionen von Hungertoten in Drittländern durch Verfütterung von Pflanzen an Tiere zur Fleischproduktion in den Industrieländern
• Gefährdung und Abbau demokratischer, dem Wohl der Allgemeinheit verpflichteter Gesellschafts- und Staatsstrukturen durch die auch im Agrarbusiness stattfindende Großkonzernbildung mit horizontalen und, wesentlich bedrohlicher, vertikalen Wirtschaftskonzentrationen (Stichwort: Regierungen und Behörden werden gekauft, Gesetzgebung und Genehmigungen werden mit wirtschaftlicher Macht gegen das Wohl der Allgemeinheit für die eigenen Interessen manipuliert)
• Zerstörung bäuerlicher Strukturen, einhergehend mit immensen Arbeitsplatzverlusten
• Verursachung von Milliarden DM- bzw. ECU Schäden durch Subventionsbetrügereien im Rahmen des Tierhandels und der hiermit einhergehenden Tiertransporte; diese und andere für diese Tierproduktion aufzuwendenden Milliarden-Beträge fehlen in anderen Haushaltsbereichen, soziale Bindungen brechen hierdurch auf, eine Gesellschaft wird “kalt”
• Verschiebung des genetischen Variantenspektrums von “Nutz”tieren und zur Tierfütterung eingesetzten Pflanzen, welche zur genetischen Artverarmung führt

Somit ist die Tierproduktion mit allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nebenbereichen nicht nur aus ethischer und anthropozentrischer Sicht, sondern auch hinsichtlich der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung und gemäß dem Grundgesetz rechtswidrig aufgrund der Schaffung eines Produktes, welches nur mit verfassungs- und grundrechtsverletzenden Methoden mit darüber hinaus erheblichen monetären und ideellen Schäden für das Zusammenleben demokratisch orientierter, dem Gemeinwohl verpflichteter Gesellschaften verbunden ist.

Daraus folgt unmittelbar, daß jegliche Gesetzlichkeiten, Richtlinien und Verordnungen, die die Produktion von Fleisch und – im erweiterten Auslegungstenor der o.g. Urteile – von tierischen Produkten unter den wissenschaftlich vollends nachgewiesenen schädigenden Folgen zum einen für die Mitgeschöpfe, zum anderen für die Um- u. Mitwelt, rechtswidrig sind, da sie gegen die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen und gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Verschärfend kommt in dieser Abwägung hinzu, daß das Produkt neben seiner Schädlichkeit vollends überflüssig und entbehrlich ist. In der grundrechtlichen Abwägung begründet ein Lustgewinn zur Befriedigung von Appetit nach Fleisch und tierischen Produkten keine vom Tierschutzgesetz her begründbare Leiden, Qualen, Schmerzen und Tod, da dies als “vernünftiger Grund” nicht ausreicht. Dem widerspricht auch der mögliche Einwand nicht, daß auch in anderen Bereichen Grundrechtsverletzungen systematisch und wissentlich stattfinden, so z.B. durch unterlassene Regelungen im Umweltschutz bzw. die jüngsten Aufhebungen gesetzlicher Bedingungen zur Förderung umweltschädlicher Produkte bzw. Vorhaben (Stichwort: Immissionsschutzgesetz, Beschleunigungsgesetze). Hiergegen spricht der Grundsatz des nichtstatthaften Vergleichs im rechtswidrigen oder strafrechtlichem Bereich. Eine rechtswidrige und/oder strafbare Handlung darf nicht damit begründet und -schuldigt werden, weil in einem anderen Bereich ebenfalls ähnlich gelagerte Rechtswidrigkeiten und/oder Straftaten begangen und möglicherweise geduldet werden. Sind die bisher erlassenen Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und Genehmigungsbescheide zur Ermöglichung der Produktion von Fleisch (die Produktion von Fellen, die Verbindungen mit dem Produktionsbereich Fleisch hat, verstößt ohne Widerspruch von Vertretern der Pelzbranche zumindest in unseren klimatischen Breitengraden gegen den vernünftigen Grund) im Rahmen der Berufsfreiheit grundrechtswidrig und sofort aufzuheben, stellt sich die Strafbarkeit der bestehenden behördlichen Regelungen im Rahmen des gewöhnlichen Strafgesetzbuches und der Amtspflicht. Nach der Rechtskraft der o.g. Urteile hätten von der Amtsseite her keine neuen Gesetzesvorstöße zur Verfestigung der Tierproduktion mehr vorgenommen werden dürfen, spätestens seit der Gesprächsrunde am 15.11.96 im Bonner Landwirtschaftsministerium nicht mehr. Der möglicherweise bemühte Straftatbestand des Verbotsirrtums (§§ 16, 17 StGB) kann von Betroffenenseite nicht mehr bemüht werden. Zukünftige Gesetzesvorlagen und behördliche Maßnahmen zur Verfestigung und Bestätigung von Tierproduktion an sich stellen somit Straftaten, mindestens im Rahmen der Beihilfe zu den §§ 324, 324a, 326, 327, 330 StGB dar. Nachhaltig zu unterstützen ist die Rechtsauffassung des Bundesverbandes beamteter Tierärzte, die im Hinblick auf Artikel 1 GG etwaige Genehmigungen und/oder Ermöglichung beispielsweise von Tiertransporten mit den allgemein bekannten tierquälerischen Auswüchsen für nicht mit der Menschenwürde vereinbar hält und somit strafbar ist:

“Nach Ansicht des OVG Hamburg komme dem Tierschutz in Verbindung mit der Menschenwürde Verfassungsrang zu. Die Grundlage der Menschenwürde sei u.a. die Fähigkeit, nach bestimmten Wertvorstellungen zu handeln und damit bewußt verantwortlich und fürsorglich mit anderen Mitgeschöpfen umzugehen. (…) In diesem Zusammenhang geht es hingegen nicht um die verfassungsrechtliche Einordnung des Tierschutzes als solchem, sondern um die Menschenwürde eines Beamten, von dem eine Tierquälerei fördernde und ermöglichende Handlung verlangt wird. (…) Staatliches Handeln, welches in Kenntnis einer bestimmten moralischen Überzeugung, den Einzelnen zwingt, gegen seine Überzeugung zu handeln, begründet einen Verstoß gegen die Menschenwürde.”

(Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle IV/96)

Ist die Sach- und Rechtslage bzgl. staatlichen Handelns für zukünftige (streng genommen bereits seit Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.6.1995) Handlungen zur Ermöglichung der Tierproduktion klar, so ist die die Frage zum staatlichen Handeln bzgl. der bereits bestehenden, in der Vergangenheit erlassenen Handlungsvorschriften zu stellen. Fest steht, daß schon seit mindestens zwei Jahrzehnten die wissenschaftliche Basis nahezu ohne Irrtumswahrscheinlichkeit vorliegt, wonach zum einen die Überflüssigkeit und Entbehrlichkeit von Fleisch, ja geradezu die Vorteilhaftigkeit für die menschliche Gesundheit durch Nichtverzehr von Fleisch und tierischen Produkten, zum anderen die Folgen der Schädlichkeit der Fleischproduktion erwiesen sind. Jede Amtsperson, die nicht unverzüglich dazu beiträgt, die die Tierproduktion in der vorgenommenen Art ermöglichenden Gesetze, Verordnungen und/oder behördlichen Genehmigungen abzuschaffen bzw. aufzuheben, macht sich nicht nur grundrechtswidrigem Handeln schuldig, sondern durch Unterlassen mindestens gem. § 335 StGB strafbar. Zudem kommt hinzu, daß in diesem Bereich Gefahr im Verzuge ist, so daß staatliches Handeln im Wege des Sofortvollzuges gem. Verwaltungsverfahrensgesetz notwendig sein könnte, da tagtäglich Rechtswidrigkeiten mit erheblichen Schäden im Rahmen dieser Produktion begangen werden. Ein möglicherweise beanspruchtes Gewohnheitsrecht oder eine Rechtsicherheit können die betroffenen Tierproduzenten im Rahmen der Artikel 2, 11 u. 12 GG nicht für sich reklamieren, da ihre Tätigkeit grundrechtswidrig ist. Hinzu kommt, daß – dies trifft auch für die zuständigen Behörden zu – nach einheitlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung Gewerbetreibende, im weiteren Sinn auch auf Landwirte übertragbar, verpflichtet sind, sich über die grundlegenden rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit bzw. ihrer Branche zu informieren und danach zu handeln.

Beispielhaft:

“Es gehört nämlich zu den Berufspflichten eines Gewerbetreibenden, sich über die einschlägigen Vorschriften zu unterrichten und auf dem Laufenden zu halten.”

(Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 2.6.1987, Az. 3 Ob OWi 76/87)

Daß im Rahmen der Auslegung der Urteile des OVG Hamburg und des BVerwG Berlin tierschutzwidrige Handlungen gegen das Grundgesetz verstoßen, und zwar auch gegen Art. 2 u. 12 GG, ist seit Mitte 1995 bekannt. Für Übergangsmaßnahmen zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile war genügend Zeit. Auch der Fleischkonsument selbst sieht sich mit dem Tatbestand konfrontiert, ein für ihn selbst, für das Mitgeschöpf und für die Um- u. Mitwelt schädliches Produkt allein aufgrund seines Lustgewinns nachzufragen. Die soziale Marktwirtschaft, soweit sie noch besteht, wird durch das sich gegenseitig bedingende Konstrukt von Angebot und Nachfrage ausgefüllt. Somit beeinflußt (auch) seine Nachfrage die rechtswidrige und strafrechtlich relevante Fleischproduktion. Im Medienzeitalter gehört es zum Allgemeinwissen, unter welchen Bedingungen Fleisch produziert wird mit welchen Folgen (u.a. Filmberichte Manfred Karremanns). Ein Verbotsirrtum besteht nicht. Letztlich kann das historische oder religiöse Anrecht auf das Produkt Fleisch auch nicht aus den Überlieferungen der Christengeschichte, welche sich Bibel nennt, abgeleitet werden. Nachweislich sind Übersetzungsfehler geschehen, so daß Jesus nicht dazu aufgefordert hat, zu Feiertagen Tiere zu essen (z.B. Osterlamm), sondern vielmehr pflanzliche Gerichte bevorzugt hat. Das Christen und das Judentum (um sich auf diese Religionen zu beschränken) basiert auf Nächstenliebe, die sich auch auf das Tier erstreckt:

• “Wer einen Ochsen schlachtet, ist eben als der einen Mann erschlüge” (Jesaja 66/3)
• “hiermit übergebe ich euch alle Pflanzen auf der ganzen Erde, die Samen tragen, und alle Bäume mit samenhaltigen Früchten. Euch sollen sie zur Nahrung dienen.” (Genesis 1/29)
• “sei freundlich und barmherzig zu allen Geschöpfen des Höchsten, die er in dieser Welt geschaffen hat. Schlage nie ein Tier oder sei die Ursache für Schmerzen für irgendein Tier” (Sefer Chasidim, Buch der Frommen)

Zusammenfassend ist zu sagen, daß

• religiöse Gruppen mit ihrer Klage gegen die Versagung tierquälerischer Handlungen zur Fleischproduktion (Schächten) entgegen ihrer eigentlichen Motivation Grundsatzurteile hinsichtlich der Behandlung des Mitgeschöpfs Tier erwirkt haben, die die Tierrechte in das Grundgesetz eingebunden haben
• höchstrichterlich festgestellt worden ist, daß das Produkt Fleisch – erweiternd tierische Produkte allgemein, die die Tötung der Tiere zur Voraussetzung haben – nicht notwendig und sogar entbehrlich ist, und daß der Fleischgenuß in der Gesellschaft zwar allgemein üblich ist, aber auf diesen keinen grundrechtlich verbürgten Anspruch hat. Damit ist die Fragestellung der Ausnahmegenehmigung gem. § 4a TSchG für jüdische Bevölkerungskreise obsolet, da ein grundgesetzlich garantiertes Anrecht auf Fleisch an sich in keiner Weise existiert
• Heuchelei Antrieb des Handelns auch prinzipienfester Bevölkerungsteile beim Verzehr von Fleisch ist, sich sogar nur des Lustgewinns wegen über für sich selbst reklamierte strenge religiöse Vorschriften hinwegsetzt
• der Tierschutz Verfassungsrang hat
• in Ableitung der höchstrichterlichen Urteile das grundrechtlich garantierte Recht der Handlungs- (Art. 2 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) auch seine Grenzen in tierschutzrechtlichen Rahmenbedingungen hat und die wissenschaftlich verfestigte Beweislage der praktizierten schädlichen Fleischproduktion neben Artikel 1 GG (Menschenwürde) gegen das Grundgesetz verstößt
• der Gesetzgeber und Behörden verpflichtet sind, keine neuen die Fleischproduktion ermöglichenden Regelungen zu treffen, ansonsten gegen die Sittengesetze verstoßen und gegen das Grundgesetz und sich strafbar machen
• der Gesetzgeber und Behörden verpflichtet sind, die bereits bestehenden Regelungen zur Ermöglichung der Fleischproduktion unverzüglich aufzuheben, ansonsten sie sich der Amtspflichtverletzung schuldig machen
• der Fleischkonsument sich möglicherweise strafbar macht, wenn er weiterhin nach den höchstrichterlichen Urteilen das entbehrliche und schädliche Produkt Fleisch nachfragt, soweit es unter tierquälerischen, tierrechtswidrigen Umständen gewonnen wurde und soweit das Tier nur zu diesem Zweck getötet wurde. 

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